Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kampf gegen Verstöße gegen den Tierschutz bei Tiertransporten ist eine Schwerpunktkontrolle am Autobahnkreuz Walldorf erfolgt. Tiertransporte werden im Land in regelmäßigen Abständen gemeinsam von Veterinärbehörden und Polizei überprüft.

Bei der Agrarministerkonferenz in Münster haben die Minister des Bundes und der Länder ein klares Signal für mehr Tierschutz gesetzt. Verbraucherschutzminister Peter Hauk lobte die stringente und souveräne Sitzungsleitung.

Spitzenforscher aus Europa fordern in einer gemeinsamen Initiative den raschen Aufbau eines europäischen Forschungsinstituts für maschinelles Lernen. Baden-Württemberg begrüßt die Initiative, ein europäisches Netzwerk zu schaffen.

Baden-Württemberg bleibt für internationale Unternehmen ein interessanter Investitionsstandort. Das Land zog im vergangenen Jahr 421 ausländische Investitionsprojekte an. Grundlage dafür sind die starke industrielle Basis, die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sowie gut ausgebildete Fachkräfte.

Gleich zwei gute Nachrichten für den Bahnverkehr in Baden-Württemberg. Mit zwei Spatenstichen hat die Elektrifizierung der Südbahn und der Bahnstrecke von München nach Lindau begonnen. Insgesamt investieren der Bund, Bayern, Baden-Württemberg und die Schweiz rund 660 Millionen Euro in die Zukunft der Bahn. Baden-Württemberg beteiligt sich mit gut 112 Millionen Euro an der Elektrifizierung der Südbahn.

Der Johann-Peter-Hebel-Preis des Landes geht dieses Jahr an Christoph Meckel. Kunstministerin Theresia Bauer würdigte Meckel als einen zeitgenössischen Autor und großen Lyriker, dessen Werke durch ihre Zeitlosigkeit bestechen.

Die Schweiz plant ein Endlager für radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Das Land hat die Schweiz im weiteren Suchverfahren um eine intensivere Beteiligung als bisher gebeten.

Die Landesregierung will den Universitätsverbund Eucor – The European Campus langfristig zu einer europäischen Universität weiterentwickeln. Denn gemeinsame Wissenschaft stärke die europäische Integration, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Universitätsverbund besteht aus fünf Hochschulen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Schon jetzt arbeiten sie auf vielen Feldern zusammen.

Die Schweiz lässt das älteste Atomkraftwerk der Welt wieder ans Netz. Umweltminister Franz Untersteller hält das Wiederanfahren des Kernkraftwerks Beznau 1 für ein Risiko. Er sieht Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, besucht im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise die Schweiz. Die Schwerpunkte der Reise liegen auf aktuellen Entwicklungen bei direktdemokratischen Verfahren und Modellen für Bürgerbeteiligung in der Schweiz und Baden-Württemberg.