Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Stefanie Hinz wird die erste Landespolizeipräsidentin des Landes Baden-Württemberg. Das gab Innenminister Thomas Strobl bekannt. Sie tritt zum 01.01.2020 die Nachfolge von Gerhard Klotter an.

Sieben Gemeinden können sich ab 2020 für fünf Jahre über eine Anerkennung als Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum freuen. Gefördert werden beispielsweise Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen oder die wohnortnahe Versorgung sichern und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Götz Kriegel ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Stuttgart III. Er folgt auf Dorothea Hunger, die im vergangenen Winter die Leitung des Finanzamtes Tübingen übernommen hat.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat die Teckwerke Bürgerenergie eG als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Die Bürgerenergiegenossenschaft mit ihrem vorbildlichen Engagement für den Einsatz erneuerbarer Energien und für Bürgerbeteiligung sei ein wichtiger Akteur auf dem Weg in die neue Energiewelt.

Anlässlich einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Zulässigkeit der Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen hat Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Vorschlag zur Änderung des Landesgesetzes angekündigt.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland werden zukünftig eng beim Erhalt und bei der Pflege der etwa 2.000 Gräber von nach Südfrankreich deportierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten.

Ministerin Theresia Bauer hat neun Persönlichkeiten für deren Verdienste mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die Trägerinnen und Träger der Medaille leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Identität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Mit rund 4,16 Millionen Euro hat das Wirtschaftsministerium das Sanierungsgebiet „Stadtmitte V“ in Bopfingen gefördert. Der Schwerpunkt lag in der Neuordnung des Rathausareals, der Neugestaltung von Marktplatz und Stadtgarten sowie dem Neubau eines Kinderhauses.

Kommende Woche startet das neue Schuljahr. Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche Verbesserungen und Neuerungen an den Schulen im Land. So startet die neue Kursstufe in den Gymnasien, zudem wird der Informatik- und Ethikunterricht weiter ausgebaut.

Zum neuen Schuljahr 2019/20 hat das Land rund 5.800 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, um die Unterrichtssituation zu verbessern.