Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert.

Kultusministerin Susanne Eisenmann will das Tragen von Nikabs an Schulen gesetzlich verbieten. Sie betonte, dass eine Vollverschleierung eine offene Kommunikation verhindere.

Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr im Zeichen der weltweiten Vernetzung des Landes. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte rund 800 Gäste und rief dazu auf, die Verbindungen Baden-Württembergs in die Welt weiter zu stärken.

Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis zuständig.

Neue Ideen und Verfahren für die Zukunft des Straßenbaus: Das sogenannte Bauwerksdatenmodellierung soll Regel-Methode bei Bauprojekten von Landes- und Bundesstraßen werden. Nun wurden sechs Masterarbeiten mit dem BIM-Award 2020 ausgezeichnet, die sich mit dem digitalen und virtuelle Planungs-, Umsetzungs- und Monitoringverfahren beschäftigen.

Verkehrsminister Winfried Hermann fordert einen schnelleren Ausbau der internationalen Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich. 

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird.

Zur Verbesserung der ambulanten hausärztlichen Versorgung investiert das Land im Rahmen des Förderprogramms „Landärzte“ in den kommenden zwei Jahren jeweils zwei Millionen Euro als Starthilfe für Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Frank Salaske als neuen Leiter des Finanzamtes Lörrach eingeführt.

Das Kultusministerium hat in einem Pilotprojekt erprobt, wie Ganztagsschulen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden können. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl bestätigt die Entlastungen für Schulen und Kommunen, nun soll das Projekt ausgeweitet werden.