Pressemitteilungen aller Ministerien

Regierung und Verwaltung müssen für die Menschen erreichbar sein. Mit dem Chatbot COREY und dem universellen Antragsprozess auf service-bw bietet das Land den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltungen digitale Hilfe in der Krise.

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv kontrolliert. Insgesamt wurden nahezu 1.900 Fahrzeuge und 14.700 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.700 Verstöße festgestellt.

Baden-Württemberg führt das Covid-19-Resource-Board ein, das landesweit in Echtzeit eine Übersicht über die Krankenhauskapazitäten für COVID-19-Patienten ermöglicht. Die Krankenhäuser melden dazu online ihre Intensiv- und Beatmungsplätze.

Das Land Baden-Württemberg gewährt den Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz den Verdienstausfall, Aufwendungsersatz und Schadenersatz im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Entscheidung des Bundes, wonach osteuropäische Erntehelfer ins Land einreisen dürfen. Dies sei eine sehr gute Botschaft für die Bauern, aber auch für die Verbraucher.

Der Einsatz von Erntehelfern während der aktuellen Corona-Pandemie ist dringend notwendig. Innenminister Thomas Strobl und Landwirtschaftsminister Peter Hauk sehen deshalb den Einsatz von Flüchtlingen mit Schutzstatus als Chance.

Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Er gibt Hinweise zu Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten.

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Die Polizei kontrolliert die Corona-Verordnung intensiv. Innenminister Thomas Strobl appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten – auch bei schönem Wetter.

Regierungsdirektorin Marlene Bolz wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Heidenheim. Sie folgt auf Peter Polta, der zum Landrat gewählt wurde.