Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine wissenschaftliche Evaluation bestätigt den Erfolg des vor zwei Jahren auf den Weg gebrachten Landesförderprogramms „Junge Menschen im öffentlichen Raum – Prävention von riskantem Alkoholkonsum“. Insgesamt standen eine Million Euro für konkrete Projekte der Jugend- und Suchthilfe sowie die Erarbeitung eigener nachhaltiger Präventionskonzepte von Kommunen zur Verfügung.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk und sein Ministerkollege aus Bayern haben am Rande der Agrarministerkonferenz in Hannover eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Das Ziel ist ein intensiverer Austausch und eine stärkere Vernetzung der Forschungs-, Bildungs- und Beratungseinrichtungen, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Gartenbau und Weinbau.

Bund und Land wollen den Ausbau der internationalen Schienenverbindung Stuttgart-Zürich zügig vorantreiben. Fragen des zukünftigen Betreiberkonzeptes sollen bei einem hochrangigen deutsch-schweizerischen Treffen zeitnah geklärt werden. Der Einsatz von Neigetechnikzügen wird dabei das zentrale Thema sein.

Seit 15 Jahren unterstützt das Land mit dem Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ Investitionen von Unternehmen, Kommunen, kirchlichen Einrichtungen und Vereinen in den Klimaschutz. Mit über 125 Millionen Euro an Zuschüssen wurden mehr als 5.500 Vorhaben mit Gesamtinvestitionen von rund 930 Millionen Euro angestoßen. Jetzt wurden die Förderkonditionen noch einmal verbessert.

Für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen erhalten Städte und Gemeinden 2017 insgesamt rund 253 Millionen Euro. Das Volumen der Städtebauförderung erreicht damit einen Spitzenwert. Die Förderung reicht von der energetischen und baulichen Erneuerung von kommunalen Infrastruktureinrichtungen bis hin zur Umnutzung von brachgefallenen Flächen für neue Nutzungen.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst stellt fast eine Million Euro für Kunst- und Kultureinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg bereit. 45 Projekte in den Programmlinien „Innovative Kunst- und Kulturprojekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“ werden mit dem Innovationsfonds Kunst gefördert.

Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist endgültig gescheitert. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die vollmundig verkündeten klimapolitischen Ziele der Bundesregierung als wertlos ohne Maßnahmen.

Minister Peter Hauk übergab den Bewilligungsbescheid über mehr als 900.000 Euro zum Startschuss für den Beginn der Baumaßnahmen der rund 411 Hektar großen Flurneuordnung Karlsbad-Mutschelbach.

Für circa 19.200 Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg beginnen am morgigen Donnerstag die schriftlichen Abiturprüfungen.

Hansjörg Seeh erhält das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Er erhält die Auszeichnung für seinen ehrenamtlichen Einsatz und seine Verdienste um die Sozialpolitik in Freiburg, auf Bezirks- und auf Bundesebene. Die Auszeichnung überreichte ihm Finanzministerin Edith Sitzmann.