Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 kam es im Rahmen von Transportarbeiten zu einem meldepflichtigen Ereignis.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Verschiedene Kommunen beschließen deutliche Kürzungen in ihren Kulturhaushalten. Das Land hält seinen Anteil bei gemeinsam geförderten Einrichtungen stabil und zahlt seine Mittel 2026 in vereinbarter Höhe aus.

Die erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr ist eine gute Nachricht für Waldbesitzer, Unternehmen und Behörden.

Baden-Württemberg begrüßt den Gesetzentwurf des Bundes zur geplanten Sanktionierung des sogenannten Punktehandels im Straßenverkehr ausdrücklich. Das Land sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat sich für die Änderung ausgesprochen.

In einem neuen Projekt sollen Unternehmen und Organisationen informiert und inspiriert werden, wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz den Fachkräftemangel mildern kann.

Für das länderübergreifende Interreg-Projekt „Fischartenschutz und Kormoranmanagement am Bodensee“ stehen für die kommenden drei Jahre 900.000 Euro bereit.

In der vierten Auflage des Programms „Gemeinsam engagiert in BW“ erhalten 27 ausgewählte Projekte zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements insgesamt 450.000 Euro.

31 Integrationsprojekte erhalten im Rahmen des Förderaufrufs „Gemeinsam stark!“ finanzielle Unterstützung. Die geförderten Projekte berücksichtigen die lokalen Besonderheiten, Bedarfe und Herausforderungen der ländlichen Regionen.