Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bauarbeiten für den Ausbau der Doppelanschlussstelle Ulm-West/Ulm-Nord haben mit einem offiziellen Spatenstich begonnen. Die Doppelanschlussstelle ist der letzte von vier Bauabschnitten zum sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm.

Die Ortsumfahrung B 311 Unlingen ist für den Verkehr freigegeben. Die Umfahrung entlastet die Menschen in Unlingen, da nun 85 Prozent weniger Durchgangsverkehr durch den Ort fließen. Die Umfahrung hat gut 22 Millionen Euro gekostet. Bei den Bauarbeiten konnten auch wichtige historische Funde gesichert werden.

Das Land fördert Baumaßnahmen am Diakonissenkrankenhaus in Mannheim mit knapp neun Millionen Euro. Im Rahmen der Baumaßnahmen kann die Klinik unter anderem den bestehenden Operationsbereiche erweitern und neue neue Wartebereiche und Umkleidemöglichkeiten für Patienten verwirklichen.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Im Rahmen einer Besuchsreihe hat Justizminister Guido Wolf die Justizvollzugsanstalt Konstanz besucht. Mit seinem Besuch will der Minister den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug seinen Respekt und Anerkennung ausdrücken. Insgesamt besucht der Minister alle 17 Justizvollzugsanstalten im Land.

Mit zusätzlichen 300.000 Euro für den Aus- und Aufbau von Bildungsnetzwerken für Kinder und Jugendliche können bereits erfolgreich begonnene Projekte in Blaubeuren, Böblingen, Karlsruhe, Reutlingen, Rottenburg und Schwäbisch Gmünd fortgeführt werden.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine positive Zwischenbilanz des „Kümmerer-Programms“ („Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“) gezogen.

Baden-Württemberg ist in Sachen Supercomputing bereits europaweit führend. Diese Position soll in den kommenden Jahren weiter gestärkt und ausgebaut werden. Dafür wird eine halben Milliarde Euro in die digitale Infrastruktur und Supercomputer investiert.

Die Schülerzahlprognose 2017 bestätigt den Trend langfristig steigender Schülerzahlen in Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat deshalb allein für das kommende Schuljahr rund 740 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, um die Qualität an den Schulen zu verbessern.

Das Land unterstützt die Erneuerung der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wüstenrot mit 1,4 Millionen Euro. Die veraltete Kläranlage in Oberheimbach wird stillgelegt. Zum Ausgleich erhalten die Ortsteile Oberheimbach und Berg einen Anschluss an die Kläranlage Brettach im benachbarten Bretzfeld.