Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat eine Durchsuchungs- und Festnahmeaktion zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durchgeführt. An den Aktionen waren etwa 650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der bayerischen Landespolizei beteilgt.

Bis 2025 will das Land zehn Radschnellwege bauen. Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Planungen für Radschnellwege in der Region um Freiburg sowie südlich von Karlsruhe vorgestellt.

Das Kultusministerium hat dem Landtag den zweiten Sachstandsbericht zum Stand der Inklusion im Bildungssystem übermittelt. Das bisherige Fazit fällt positiv aus, immer mehr Schulen öffnen sich für inklusive Bildungsangebote. Gleichwohl gibt es weiterhin viel zu tun.

Baden-Württemberg unterstützt den Aufruf zu 15 Sekunden Ruhe am diesjährigen „Tag gegen Lärm“. Der Aktionstag soll für die Ursachen von Lärm und seine Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sensibilisieren. Der Lärmschutz hat für die Landesregierung eine hohe Bedeutung.

Die L 623 ist ein wichtiger Zubringer für die A 8 an der Anschlussstelle Karlsbad. Mit dem offiziellen Spatenstich beginnt jetzt eine der landesweit dringendsten Ausbaumaßnahmen.

In diesem Jahr sind 515 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Straßen in Baden-Württemberg eingeplant. Die Sanierung der Bundesfern- und Landesstraßen läuft auf Hochtouren und umfasst etwa 300 Maßnahmen.

Drei Unternehmen aus dem Land sind mit dem diesjährigen Sicherheitspreis Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Der unter dem Motto „Die Wirtschaft schützt ihr Wissen“ vergebene Preis soll das Bewusstsein der Unternehmen für Sicherheitsfragen stärken.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei der Prüfung des Entqualmungsbetriebs der geschlosssene Zustand einer Brandschutzklappe nicht korrekt angezeigt. Nach mehrfachen Betätigungen der Klappe wurde anschließend festgestellt, dass das Blatt gebrochen war. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.

Baden-Württemberg und die Hector Stiftung haben ihre Zusammenarbeit in der Begabtenförderung für Grundschulkinder um weitere fünf Jahre verlängert. Die Hector Kinderakademien fördern besonders begabte und hochbegabte Kinder in außerunterrichtlichen Kursangeboten.