Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem bundesweiten Verbot soll die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns” zerschlagen werden. Innenminister Thomas Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass das Verbot und die durchgeführten Vollzugsmaßnahmen einen weiteren bedeutsamen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität darstellen.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wird die Gefahr einer Insolvenzwelle mittelständischer Betriebe immer akuter. Die Not der Betriebe erfordere schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung.

Bilder und Aufnahmen aus einem baden-württembergischen Schlachthof zeigen bauliche Mängel vor Ort. Diese können in einem engen Zusammenhang mit Verstößen gegen den Tierschutz stehen.

Eine Investitionsoffensive hat Baden-Württemberg beim schnellen Internet eine bundesweite Spitzenstellung eingebracht. Rund 95 Prozent aller Haushalte im Land verfügt über einen Anschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Die Gigabit-Studie 2022 zeigt, dass der Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft ist.

Die Polizei präsentiert das neue Ausbildungskonzept für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Es beinhaltet neue Lehrinhalte, mehr Flexibilität und eine bessere Struktur. Mit dem neuen Konzept wird auf den gesellschaftlichen und den technologischen Wandel reagiert.

Die Polizei in Baden-Württemberg erhält 1.600 neue Fahrzeuge. Bei der Auswahl der Fahrzeuge wurde ein besonderes Augenmerk auf effiziente Motorentechnik gelegt. Zudem wird mit der Beschaffung von 94 Hybrid-Modellen verstärkt auf Elektro-Mobilität gesetzt, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert den Bund auf, bei der Ausarbeitung des dritten Energie-Entlastungspakets die Situation vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen.

Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg sorgt mit Kontrollen von Kosmetika und Lebensmitteln für sichere Sommerprodukte. Geprüft werden unter anderem Sonnencreme, Eiskaffee und mariniertes Grillfleisch.

In Baden-Württemberg starten an 69 Standorten in den letzten beiden Wochen der Sommerferien die Sommerschulen. Diese bieten den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit sich weiterzuentwickeln und Defizite aufzuholen, um ihnen den Einstieg ins neue Schuljahr zu erleichtern.

Eine Urlaubsreise mit Haustieren bedarf einer sorgfältigen und guten Vorbereitung. Die Versorgung der Haustiere muss sichergestellt sein und man sollte keine Tiere aus dem Urlaub mitbringen.