Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum fördert das Land über 1.500 Projekte in fast 500 Gemeinden. Die Fördersumme von 90 Millionen Euro ist ein Rekordwert in der 25-jährigen Geschichte des Programms.

Staatsministerin Theresa Schopper hat mit einer Delegation aus Politik, Kultur und Landwirtschaft Indien besucht. Schwerpunkt der Reise war die Vertiefung der Partnerschaftsbeziehung zwischen Maharashtra in Indien und Baden-Württemberg.

Unter dem Motto „Wir fördern Vielfalt“ startet die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg die Projektförderung für 2021. Förderung gibt es für Projekte, die zur Umsetzung der Naturschutzstrategie des Landes und zur Stärkung der biologischen Vielfalt beitragen.

Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg geht weiter voran. Der Landtag hat einem Gesetzentwurf des Innenministerium zugestimmt, der über 100 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.

Das Land will die Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler weiterführen – auch ohne den Bund, der aus der Finanzierung aussteigt. Die Neukonzeption sieht eine neue Verteilung der Finanzierung vor.

Dr. Heinz Schmitt ist von Staatssekretärin Katrin Schütz mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

Baden-Württemberg befindet sich in hartem Wettkampf um die weltweit intelligentesten Technologien, besten Ideen und klügsten Köpfe. Die neue Innovationsstrategie des Landes ist Grundlage, um Projekte im Umfang von einer halben Milliarde Euro anzustoßen.

Mit einer „Economic Partnership Initiative“ will das Land die strategische Wirtschaftszusammenarbeit mit Großbritannien nach dem Brexit langfristig sichern und im internationalen Wettbewerb eine führende Rolle bei Innovationen einnehmen.

Die Arbeitsministerinnen und -minister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Sanktionierung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu regeln.

Eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Verkehrsgesellschaften soll dafür sorgen, dass das erfolgreiche „Karlsruher Modell“ im Schienennahverkehr auch über 2020 weiter Bestand hat.