Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ bekennen sich das Land und die Kommunen zur immensen Bedeutung der Bildung und Betreuung in der frühen Kindheit. Das Land investiert dafür ab dem Jahr 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 rund 80 Millionen Euro jährlich.

Das Land Baden-Württemberg vergibt erstmals einen Integrationspreis. Ausgezeichnet werden Initiativen und Projekte, die sich um die Integration und das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte verdient machen. Bis zum 3. März können sich Interessierte bewerben.

Das Land präsentiert sich mit einem neuen Stand auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Sie ist die weltweit größte Verbraucherschau für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Eine wichtige Rolle beim neuen Messestand spielt auch die Regionalkampagne „Natürlich.VON DAHEIM“.

Die Hochschule Furtwangen hat mit finanzieller Unterstützung des Landes ein beispielhaftes Modellprojekt zur Sicherung der Erreichbarkeit ländlicher Hochschulen mit Hilfe nachhaltiger Mobilitätslösungen erfolgreich durchgeführt. Ländliche Hochschulen sind in besonderem Maße auf gute Mobilitätslösungen für Studierende und Dozenten angewiesen.

Die Landesanstalt für Umwelt hat Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Demnach geht die Lärmbelastung im Land zurück. Außerhalb der Ballungsgebiete sank die Zahl der Betroffenen innerhalb von fünf Jahren um rund 20 Prozent.

Über das Programm „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ unterstützt das Verkehrsministerium Unternehmen dabei, betrieblich bedingten Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Mit knapp 100.000 Euro fördert das Land ein Projekt der AOK Baden-Württemberg zur Reduktion von Mitarbeiterfahrten.

Das Land unterstützt Landkreise und Gemeinden im Rahmen der Tierheimförderung jährlich mit 500.000 Euro. Anträge auf Förderung werden durch die Tierheimbetreiberin oder den Tierheimbetreiber bei einer Gemeinde oder einem Landkreis gestellt. Die Antragsfrist läuft bis zum 30. Juni 2019.

Das Land will Vorreiter bei der Umsetzung der EU-Regionalförderung bleiben. Mehr als 3.000 Besucher haben sich 2018 in zwölf Veranstaltungen der Projektträger über Projekte mit Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung informiert. Die EFRE-Programmplanung für 2021 bis 2027 ist in vollem Gang.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat die Jahresbilanz zum Breitbandausbau 2018 vorgestellt. Zum zweiten Mal in Folge wurden mehr als 100 Millionen Euro vom Land in den Breitbandausbau investiert. Über 83 Prozent aller Haushalte verfügen inzwischen über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s.

Mit der Verkündung neuer Verordnungen zu Flora-Fauna-Habitat-Gebieten im Gesetzblatt wurden die Außengrenzen im Maßstab 1:5.000 sowie die konkreten naturschutzfachlichen Ziele festgelegt. Zuvor existierten nur Karten im Maßstab 1:25.000. Damit schaffen die neuen Verordnungen Rechtsklarheit und sorgen für mehr Transparenz.