Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium hat die Pläne für ein landesweites Schienen-Elektrifizierungskonzept vorgelegt. Ziel ist es, den Schienenpersonennahverkehr auf lange Sicht vollständig elektrisch fahren zu lassen. Das Land ist auf das angekündigte Sonderprogramm des Bundes gut vorbereitet.

Das unter Anwendung der BIM-Methode (Building Information Modeling) Bauprojekt „zweite Gauchachtalbrücke“, wurde in der Kategorie "Besondere Projekte / Öffentliche Hand Infrastruktur" mit einen BIM Award ausgezeichnet. Durch die Anwendung der BIM-Methode sollen Kostenwahrheit und Termintreue verbessert und neue Technologien und verbesserte Prozesse eingesetzt werden.

Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Ein deutsch-französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg angesiedelt werden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut haben sich hierfür in einem gemeinsamen Schreiben ausgesprochen. Der Südwesten sei als Standort geradezu prädestiniert.

Ab sofort liefern fünf neue Windkraftanlagen im Windpark Amtenhauser Berg in Immendingen eine Nennleistung von 3,3 Megawatt. Laut Prognose sollen die Windräder 40 Millionen Kilowattstunden im Jahr erzeugen und so mehr als 10.000 Haushalte versorgen können.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich in Berlin für ein Gesamtkonzept zur sektorübergreifenden Versorgung ausgesprochen. Benötigt werde ein Gesundheitssystem, das die hohen Mauern zwischen Krankenhaus, Pflege und ambulanter Versorgung überwinde. Baden-Württemberg nimmt bei Modellprojekten eine Vorreiterrolle ein.

Baden-Württemberg investiert 2018 insgesamt 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land. Davon stammen allein 235 Millionen Euro aus dem diesjährigen Jahreskrankenhausbauprogramm, das heute vom Ministerrat beschlossen wurde. Damit werde die Landesregierung ihrer Verantwortung für ihre Krankenhäuser gerecht, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Integrationsministerkonferenz hat drei Anträge aus Baden-Württemberg mit großer Mehrheit beschlossen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut darüber, dass die Initiativen des Landes zur Integration Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt bundesweit Gehör finden.

Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe des Deutschen Gewerkschaftsbund zur Evaluation des Bildungszeitgesetzes zurück und läd zum gemeinsamen Gespräch.

Das Innenministerium hatte beim TÜV Rheinland eine Studie zur Breitbandversorgung in Auftrag gegeben. Schon heute haben knapp 80 Prozent der Haushalte Zugang zu Breitband-Internet. Von Mitte 2016 bis Mitte 2017 wurden 250.000 Haushalte in Baden-Württemberg ans schnelle Internet angeschlossen.