Pressemitteilungen aller Ministerien

Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich in Berlin für ein Gesamtkonzept zur sektorübergreifenden Versorgung ausgesprochen. Benötigt werde ein Gesundheitssystem, das die hohen Mauern zwischen Krankenhaus, Pflege und ambulanter Versorgung überwinde. Baden-Württemberg nimmt bei Modellprojekten eine Vorreiterrolle ein.

Mit der Fertigstellung des Rohbaus wurde das Richtfest für den Erweiterungsbau der Württembergischen Landesbibliothek gefeiert. Der Neubau schafft optimale Voraussetzungen für einen modernen Bibliotheksbetrieb.

Der Bund hat grünes Licht für die Temporäre Seitenstreifenfreigabe auf der A 81 zwischen Ludwigsburg und Zuffenhausen gegeben. Die Maßnahme dient der Stauvermeidung und ist eine Zwischenlösung bis zum achtstreifigen Ausbau.

Das Land hat den Gründungsdirektor der Akademie Schloss Solitude Jean-Baptiste Joly verabschiedet. Joly hat die Akademie fast 30 Jahre lang geleitet. Bei seiner Verabschiedung würdigte Ministerin Theresia Bauer ihn als einen überragenden Netzwerker und kulturpolitischen sowie europäischen Visionär.

In den Osterferien ist vor allem auf den Autobahnen an den Wochenenden mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Um Verkehrsbehinderungen zu vermeiden, beginnen die meisten neuen Baustellen jedoch erst nach den Osterferien.

Mit der Umsetzungskonzeption zum Bedarfsplan 2016 des Bundesverkehrswegeplans 2030 hat das Land einen Fahrplan und eine ehrliche Perspektive zur Umsetzung der Straßenbauprojekte. Mit einer Priorisierungsmethode sollen Verschleppungen der Umsetzungsmaßnahmen verhindert werden.

An der Gewerblichen Schule Göppingen wurde eine „Green Factory“ eingeweiht. Darin werden Weiterbildungslehrgänge für digitales Energiemanagement angeboten. Es ist ein Pilotprojekt, das intelligente Lösungen für Energieeffizienz und Gebäudetechnik greifbar macht.

Das Justizministerium strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an. Der sogenannte Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle soll aufgehoben werden. Damit sollen auch Ladendiebstähle, die einen Schaden bis 25 Euro verursachen, sanktioniert werden.

Baden-Württemberg investiert 2018 insgesamt 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land. Davon stammen allein 235 Millionen Euro aus dem diesjährigen Jahreskrankenhausbauprogramm, das heute vom Ministerrat beschlossen wurde. Damit werde die Landesregierung ihrer Verantwortung für ihre Krankenhäuser gerecht, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg bleiben Deponien unverzichtbar. Darum müssen aus Sicht des Umweltministeriums heute schon Planungsprozesse für den Bau oder die Erweiterung von Deponien eingeleitet werden.