Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem „Tag der offenen Tür“ ist der Windpark Ochsenberg, mit 14 Anlagen einer der größten in Baden-Württemberg, eingeweiht worden. Er kann rund 19.000 Vier-Personen-Haushalte mit Strom versorgen und spart damit im Vergleich zur herkömmlichen Erzeugung 57.000 Tonnen CO2 pro Jahr ein.

Mit einem Festakt beging der Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht auf seiner Verbandskläranlage in Forchheim nördlich von Freiburg sein 50-jähriges Gründungsjubiläum. Der Abwasserzweckverband besteht aus 29 Städten und Gemeinden, in denen mehr als 370.000 Menschen leben.

„Die Straßenbauverwaltung braucht verbesserte Rahmenbedingungen, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele bei der Erhaltung und beim Ausbau der Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen umsetzen zu können“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Ziel ist eine schnelle Zugverbindung auf der Rheintalbahn. Um mit dem ICE in 90 Minuten von Karlsruhe nach Basel zu kommen, müssen die Personenzüge bis zu 250 Stundenkilometer schnell fahren. Nur so kann der Takt auf der gesamten Strecke um eine halbe Stunde verkürzt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erleichtert und zufrieden über den gestern Nacht erzielten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer. Die Politik habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, es sei ein gutes Ergebnis für unsere Familienunternehmen, so Kretschmann.

„Die trockene Witterung der vergangenen Wochen lässt in Württemberg einen sehr guten Jahrgang heranreifen. Unsere Weinbaubetriebe und mit ihnen die Weinliebhaberinnen und Weinliebhaber können sich auf beste Traubenqualitäten freuen“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk bei der Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg in Fellbach.

Das Bundesverkehrsministerium hat vier weitere Bundesfernstraßenprojekte aus dem Bedarfsplan des Bundes in Baden-Württemberg zum Bau freigegeben hat. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dies ausdrücklich begrüßt. Die Baufreigaben würden lang gehegte Wünsche erfüllen.

Der aktuell bekanntgewordene Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann beunruhigend. Die Bahn habe offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet, so Hermann.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt an diesem Freitag im Bundesrat seinen Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ zur Abstimmung, den sein baden-württem­bergischer Amtskollege Guido Wolf nachdrücklich unterstützt.

Baden-Württemberg hat mit einem Sonderprogramm für schutzbedürftige traumatisierte Frauen und Kinder über 1.000 Menschen in Sicherheit nach Baden-Württemberg gebracht. Nach dieser schnellen und unkomplizierten Soforthilfe ergreift die Landesregierung nun auch Unterstützungsmaßnahmen vor Ort, um Folgen des Krieges zu mildern und Fluchtursachen zu bekämpfen.