Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und strategischen Verkehrspolitik. Schwerpunkt ist der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Straßeninfrastruktur.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Landesanerkennungsgesetzes gezogen und die zunehmende Bedeutung der Berufsanerkennung für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt betont.

Die Landesanstalt für Umwelt hat Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Demnach geht die Lärmbelastung im Land zurück. Außerhalb der Ballungsgebiete sank die Zahl der Betroffenen innerhalb von fünf Jahren um rund 20 Prozent.

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Integrierte Rheinprogramm hat Gesamtinvestitionskosten von über 1,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem vorherigen Bericht an den Landtag aus dem Jahr 2015 haben sich die Kosten um rund 260 Millionen Euro erhöht.

Bei der Reduzierung der CO2-Emissionen geht das Land jetzt auch mit seinen Fuhrpark als gutes Beispiel voran. Künftig soll die Flotte im Schnitt nur noch maximal 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Dafür hat die Landesregierung das zwei Millionen Euro umfassende Sonderprogramm Fuhrparkmodernisierung gestartet.

Das autonome Fahren und Wirtschaften auf Äckern und Wiesen ist ein zentrales Element der digitalen Landwirtschaft. Im Rahmen eines Modellprojekts erhalten Landwirte in Baden-Württemberg Zugriff auf den amtlichen Satellitenpositionierungsdienst SAPOS. Die Betriebsabläufe auf dem Hof sollen damit noch effizienter werden.

Das Land will Vorreiter bei der Umsetzung der EU-Regionalförderung bleiben. Mehr als 3.000 Besucher haben sich 2018 in zwölf Veranstaltungen der Projektträger über Projekte mit Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung informiert. Die EFRE-Programmplanung für 2021 bis 2027 ist in vollem Gang.

Mit einem Festakt ging heute der termingerecht abgeschlossene Ausbau der B 312 zwischen Biberach Jordanbad und Ringschnait in Betrieb. Auf dem Streckenabschnitt wurde die Straße für mehr Sicherheit verbreitert und begradigt.

Straßen zerschneiden Ökosysteme und für deren tierische Bewohner wird der Wechsel von einer Straßenseite auf die andere zur Herausforderung. Auch für Verkehrsteilnehmer ist der Wildwechsel eine Gefahr. Um zerschnittene Ökosysteme wieder zu verbinden und die Straßenquerung für Tiere und Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen, baut Baden-Württemberg weitere Grünbrücken an Autobahnen und Bundesstraßen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.