Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium fördert auch in den Jahren 2019 und 2020 den Einsatz von Gestaltungsbeiräten in baden-württembergischen Kommunen mit über 220.000 Euro. In Gestaltungsbeiräten beraten Experten über städtebaulich und bau- oder lokalgeschichtlich bedeutende Bauvorhaben.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben. Damit liegen die ersten konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Die Fachministerien werden diese nun eingehend prüfen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat eine Grünbrücke an der A 8 ihrer Bestimmung übergeben. Mit der Grünbrücke wird ein bisher unterbrochener überregionaler Wanderkorridor für Wildtiere wiederhergestellt.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Veith Gebäudetechnik als ersten „Ort voller Energie“ in Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die Auszeichnung vorbildlicher „Orte voller Energie“ ist ein Baustein des neuen Kommunikationskonzeptes der Landesregierung zur Energiewende im Land.

Das Land stärkt die Hospiz- und Palliativversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit 1,3 Millionen Euro. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Verbesserung der Palliativkompetenz von Pflegekräften und die Unterstützung der Trauerbegleitung. Sterbenden und deren Angehörigen soll so viel Unterstützung und Geborgenheit gegeben werden wie nur möglich.

Das Land fördert zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds assistierte Ausbildungen in Pflegehilfeberufen mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Mit der Förderung sollen junge Menschen unterstützt werden, die sich für eine Ausbildung in der Pflege interessieren, jedoch auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Weiterentwicklung von Digitalisierungsprojekten mit weiteren 50 Millionen Euro. Das gab Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich des Spitzentreffens der „Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg“ bekannt. Dadurch soll Baden-Württembergs Spitzenstellung langfristig gesichert werden.

Zwölf Kantinen der öffentlichen Hand wurden für das Modellprojekt „Gutes Essen in Landeskantinen“ ausgewählt. Ziel des Modellprojekts ist die Verankerung einer gesundheitsförderlichen, genussvollen und nachhaltigen Betriebsverpflegung in den Kantinen des Landes. Die Zwölf Kantinen werden damit ihrer Vorbildfunktion gerecht.

Im Rahmen eines arbeitsmarktpolitischen Vor-Ort-Besuchs hat sich Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz bei der Siemens AG in Karlsruhe über Projekte zur Förderung von Jugendlichen, insbesondere auch von geflüchteten jungen Menschen, informiert.

Die Landesstraßenbauverwaltung vom Bund hat den erforderlichen Gesehenvermerk für den Bau einer Lärmschutzwand an der A 8 bei Mühlhausen erhalten. Die Lärmschutzanlage stellt eine Lärmsanierungsmaßnahme dar und ist Bestandteil des Lärmaktionsplans der Gemeinde Mühlhausen im Täle. Die Lärmschutzwand soll im Frühjahr 2019 errichtet werden.