Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach ihrer Sommerreise im letzten Jahr, die sie an vier Tagen durch alle vier Regierungsbezirke des Landes führte, startet Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, wie angekündigt, regelmäßige Kreisbereisungen im Land. Die erste führt sie in den Rems-Murr-Kreis.

Der Stabwechsel beim Finanzamt Müllheim ist nun offiziell vollzogen: Staatssekretärin Gisela Splett führte Dr. Thomas Auer ins Amt des Vorstehers ein. Er hatte Ende November vorigen Jahres die Aufgabe übernommen. Seinem Vorgänger Dirk Schumacher dankte sie für seinen Einsatz.

Das Verkehrsministerium wird in den Monaten März und April Veranstaltungen durchführen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Themen Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsplanung im Straßenbau zu informieren.

An Tagen mit Feinstaubalarm dürfen künftig keine Komfortkamine mehr benutzt werden. Dabei geht es ausschließlich um Kamine, die zusätzlich zu einer anderen Heizung betrieben werden. Ausnahmen gibt es unter anderem für moderne Einzelraum-Pelletfeuerungen sowie Einzelraumfeuerungen und Anlagen, die nachträglich mit einem Partikelabscheider ausgerüstet wurden.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann wird Demografiebeauftragter der Landesregierung. Er ist Ansprechpartner für alle Belange des demografischen Wandels und soll Lösungskonzepte der Öffentlichkeit zugänglich machen. Er arbeitet hauptamtlich und ist gegenüber der Landesregierung nicht weisungsgebunden.

Die bis Ende Januar aufgrund der Vogelgrippe bestehende allgemeine Stallpflicht für Geflügel gilt für zunächst sechs Wochen weiter für Gebiete mit erhöhtem Vogelgripperisiko. Grundlage der Entscheidung ist eine neue Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts und der Vogelwarte Radolfzell.

Im Rahmen des gemeinsamen Strategieprojekts „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“ des Wirtschaftsministeriums und des Baden-Württembergischen Handwerkstags wurden mit Strategie, Digitalisierung und Fachkräftesicherung drei bedeutende Handlungsfelder für Handwerksbetriebe, -organisationen und -politik identifiziert.

Staatssekretärin Gisela Splett hat den neuen Vorsteher des Finanzamts Stuttgart-Körperschaften, Dr. Hansjörg Pflüger, offiziell in das Amt eingeführt.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, wurde bei einer wiederkehrenden Druckprüfung eine Tropfleckage am Stutzen eines Behälters festgestellt. Der Behälter ist Teil des Verdampfersystems, das zur Dekontamination von nuklearen Abwässern im Kontrollbereich verwendet wird. Zum Zeitpunkt der Prüfung war das System außer Betrieb.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat den neuen „Genießerland Restaurantführer 2017” der baden-württembergischen Kooperation der „Schmeck den Süden”-Gastronomen vorgestellt. Immer mehr Menschen würden dem Trend nach Regionalität folgen, so Hauk.