Pressemitteilungen aller Ministerien

Minister Guido Wolf fordert von der Bundesregierung eine wesentliche Beteiligung der Bundesländer im Brexit-Verfahren. Er erwartet eine Beteiligung der Länder an den Beratungen, bevor die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition für den Brexit festlegt.

In diesem Jahr investiert die Bauverwaltung voraussichtlich über eine Milliarde Euro in die Liegenschaften und damit in das Vermögen des Landes. Der Schwerpunkt der Bauprojekte liegt wieder auf den Hochschulen. Dabei sind aber auch wichtige Projekte bei der Polizei und der Justiz.

Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat im Rahmen seiner „TOURISBUS-TOUR 2017“ Förderbescheide über insgesamt gut 300.000 Euro für die Strandbäder in Langenargen und Eriskirch überreicht.

Die Stadt Gaggenau hat heute in eigener Verantwortung die Überlassung der Festhalle für den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus Sicherheitsgründen gestoppt.

Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat in Baiersbronn einen Förderbescheid in Höhe von 24.000 Euro für den Gastronomiebereich der Schwarzwaldhalle Baiersbronn überreicht.

Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat dem Bad Wimpfener Bürgermeister Claus Brechter einen Förderbescheid über 495.000 Euro für die Sanierung und Erweiterung der Badehalle des Solebads Bad Wimpfen überreicht.

Das in Baden-Württemberg entwickelte Zertifizierungsverfahren für nachhaltige Tourismusziele und -regionen macht Schule. Als erste „Nachhaltige Reiseziele“ außerhalb Baden-Württembergs bekamen die Insel Juist und die Stadt Celle das Zertifikat verliehen.

Baden-Württemberg fördert den Ausbau der kommunalen Tourismusinfrastruktur mit mehr als sieben Millionen Euro und stößt damit Investitionen in Höhe von 21,4 Millionen Euro an.

Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.

Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen zahlreiche Stellen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz geschaffen. Die Deutsche Presse-Agentur meldete, dass die Behörden Schwierigkeiten hätten, geeignete Mitarbeiter zu finden. Justizminister Guido Wolf und der Staatssekretär im Innenministerium Martin Jäger dementieren diese Meldung.