Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Beauftragten gegen Antisemitismus von Bund und Ländern sind in Heidelberg zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Noch in der ersten Jahreshälfte ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission Antisemitismus geplant. Ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle soll Qualität und Verlässlichkeit für Betroffene bringen.

Die Universität Freiburg hat die Studienergebnisse zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in der Landwirtschaft vorgestellt. Mit rund 2.400 ausgefüllten Fragebögen wurde erstmals eine breite verlässliche Datenbasis zur Lebenswirklichkeit der Frauen in der Landwirtschaft erfasst.

Baden-Württemberg hat zusammen mit anderen Ländern erneut eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Die sinkenden Fallzahlen belegen, dass sich eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit auszahlt.

Das Wirtschaftsministerium startet in die dritte Runde des Mentorinnen-Programms für Migrantinnen. Damit werden Potentiale von Frauen mit Migrationsgeschichte erschlossen und es wird aktiv dem Fachkräftemangel entgegengesteuert.

Sozialminister Manne Lucha hat die neue Online-Plattform „Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg“ vorgestellt. Mit dem Portal und einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage setzt das Sozialministerium mit dem Statistischen Landesamt und der Bertelsmann Stiftung neue Impulse für eine faktenbasierte Sozialpolitik.

Mit der Ausstattung des Polizeipräsidiums Stuttgart ist die landesweite Einführung der Bodycams gestartet. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren.

Bei der zweiten großen öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Dialogprozesses „Kulturpolitik für die Zukunft“ standen Selbstverortung und Selbstverständnis der Kultureinrichtungen und die Chancen und Notwendigkeiten der Transformation im Mittelpunkt.

Die Workshop-Reihe zur Zukunft des Einzelhandels im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ wurde erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt haben sich sechs Themenworkshops mit wichtigen Zukunftsfragen des Einzelhandels im Südwesten befasst. Schwerpunkt des letzten Workshops war das Bau- und Planungsrecht.

Das Wirtschaftsministerium fördert drei Modellprojekte zur Digitalisierung der überbetrieblichen Berufsausbildung mit knapp 400.000 Euro. Damit investiert das Land in die Innovationskraft und die Zukunft der kleinen und mittelständischen Ausbildungsbetriebe im Land.

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Integrierte Rheinprogramm hat Gesamtinvestitionskosten von über 1,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem vorherigen Bericht an den Landtag aus dem Jahr 2015 haben sich die Kosten um rund 260 Millionen Euro erhöht.