Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundestag debattiert am 11. April ausführlich über das Thema pränatale Bluttests für Schwangere. Landesgesundheitsminister Manne Lucha sieht bei dem Thema fundamentale ethische Fragen. Im Kern geht es darum, wie unsere Gesellschaft mit Krankheit, Behinderung und dem Anders-Sein umgeht.

Als Grundlage für einen bestmöglichen Katastrophenschutz führt das Land zahlreiche Großübungen von Polizei und Bevölkerungsschutz durch. Im Blickpunkt steht dabei die gesamte Bandbreite möglicher Gefahrenlagen, angefangen von klassischen Szenarien wie Tunnel- oder Waldbrände über kerntechnische Störfälle bis hin zu terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat die Ergebnisse seines Fahrradklima-Tests 2018 veröffentlicht. Baden-Württembergische Kommunen behaupten sich im bundesweiten Vergleich gut. Karlsruhe, Konstanz und Emmendingen sind Spitzenreiter.

Golfanlagen bieten ein sehr günstiges Umfeld für einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität. Der Deutsche Golf Verband und der Baden-Württembergische Golfverband wollen daher enger mit dem Umweltministerium zusammenarbeiten.

Pünktlich zum Beginn der Fahrradsaison können Radlerinnen und Radler ihre Fahrräder in den IC-Zügen der DB auf der Gäubahn kostenlos mitnehmen, wenn Sie mit einem Nahverkehrsticket unterwegs sind.

Batteriespeicher sind ein wichtiger Baustein der Energiewende. Das Land Baden-Württemberg fördert daher netzdienliche Batteriespeicher für Solaranlagen. Die zehn Millionen Euro Förderung haben Investitionen von knapp hundert Millionen Euro ausgelöst. Noch sind 700.000 Euro Förderung zu vergeben.

Wie verändert die Digitalisierung die Mobilität? Darüber sprechen Experten aus Politik, Gesellschaft und Verkehrswirtschaft in Karlsruhe auf einer gemeinsamen Verkehrskonferenz von Baden-Württemberg und des Kantons Zürich.

Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Thomas Strobl heute unterzeichnet.

Für rund 50.500 Schülerinnen und Schüler im Land beginnen bald die Abiturprüfungen. Sie starten am 2. April an den beruflichen Gymnasien und am 30. April an den allgemein bildenden Gymnasien.

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg beschlossen. Mit weiteren 20 Millionen Euro fördert das Land Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Künstliche Intelligenz stärken.