Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg gewährt den Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz den Verdienstausfall, Aufwendungsersatz und Schadenersatz im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Ein ganzes Wochenende lang präsentieren die Nachhaltigkeits- und Energiewendetage im September die Vielfalt der Akteure, Veranstaltungen und Aktionen rund um die Themenkomplexe Nachhaltigkeit und Energiewende. In diesem Jahr stehen die Veranstaltungen unter dem Motto „Klima und Energie“.

In Block 2 des abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine undichte Stelle an einer Rohrleitung gemeldet. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.

24 zukunftsweisende Projekte sind für den Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 nominiert. Aufgrund der aktuellen Situation können Interessenten die Preisverleihung am 30. März 2020 als virtuelle Ehrung durch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im Internet verfolgen.

Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.

Das Land wird Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise nicht zu verstärken, bedarf es aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut für Liquiditätshilfen an Unternehmen einer vorübergehenden Lockerung der Bankenregulierung.

Die Landesregierung hat Änderungen der Landeswohnraumförderung beschlossen. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein in der Strategie, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden zu sichern.

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.