Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat die Regelungen zum Grundschutz von Nutztieren im Fördergebiet Wolfsprävention im Schwarzwald angepasst. Der Schutz von Weidetieren wird durch die neuen Vorgaben vereinfacht und verbessert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesprochen. Bei Themen wie dem Institutionellen Rahmenabkommen, Horizon Europe oder dem neuen „Pop-up House of Switzerland“ besteht ein enger Austausch.

Das Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Finanziert wurde der damalige Erwerb über öffentliche Inhaberschuldverschreibungen. Verwaltet werden die Anteile von der landeseigenen Gesellschaft NECKARPRI.

Durch höhere Bahnsteige, Aufzüge und einen neuen Fußgängersteg soll der Bahnhof Rastatt bis voraussichtlich Ende 2023 modernisiert und barrierefrei werden. Insgesamt stehen dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit dem neuen Programm des Bundes können Maßnahmen im Bereich der IT-Administration an Schulen sowie der Weiterbildung von Personal zur IT-Administration der öffentlichen und privaten Schulträger gefördert werden. In Baden-Württemberg stehen dafür 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Dienstreisen in der Landesverwaltung werden künftig bürokratiearm geregelt, die Verfahren enorm vereinfacht. Das sieht die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung des Landesreisekostengesetzes vor.

Mit rund 355.000 Euro unterstützt das Sozialministerium 23 Modellprojekte von Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen und Vereinen, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat den Auftrag zu Verhandlungen über die Vertragsauflösung des Generalintendanten erteilt. Eine Strukturkommission soll eine Empfehlung für die künftige Leitungs- und Organisationsstruktur aussprechen.

Während einer routinemäßigen Prüfung des stillgelegten Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde festgestellt, dass eine Brandschutzklappe im Schaltanlagengebäude nicht ordnungsgemäß zufallen konnte. Eine Gefahr für Menschen hätte auch im Falle eines Brandes nicht bestanden. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Digitalisierung eröffnet neue Potenziale zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Corona-Pandemie hat hat einen digitalen Schub für mobiles Arbeiten ausgelöst. Das Modellprojekt „familyNET 4.0“ prämiert Unternehmen für digitale, familienbewusste und lebensphasenorientierte Angebote.