Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum konnte insbesondere in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Mobilität konkrete Maßnahmen umsetzen, innovative Projekte anstoßen und nachhaltige Konzepte entwickeln, die die Lebensqualität der Menschen im Ländlichen Raum verbessern.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.

Das Land unterstützt in diesem Jahr insgesamt 18 kommunale Tourismusinfrastrukturprojekte mit der Gesamtsumme von über zehn Millionen Euro. Dadurch werden Investitionen in Höhe von über 32,8 Millionen Euro angestoßen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.

Das Land fördert Batteriespeicher, die in Verbindung mit einer neuen Photovoltaik-Anlage installiert werden, in den Jahren 2021 und 2022 mit zehn Millionen Euro. Die Fördermittel stammen aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.

Das Land unterstützt mit 400.000 Euro den Ausbau der Forschung an Hochleistungsfasern bei den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung in Denkendorf. Die Mittel dienen der Beschaffung eines speziellen 3-D-Druckers.

Das Land führt das Erfolgsmodell Reallabore fort und fördert mit insgesamt sechs Millionen Euro fünf Klima-Reallabore. Gesellschaft, Politik und Wissenschaft erproben und erforschen dabei gemeinsam innovative Handlungsmodelle zum Klimaschutz.

Das Verkehrsministerium hat beim Bund erheblichen Ausbau- und Sanierungsbedarf im Schienennetz angemeldet. Es werden weitere 20 Maßnahmen für das Bundesprogramm vorgeschlagen. Das Land unterstützt die Initiative zur Verbesserung des Schienenverkehrs mit Nachdruck.

Das Umweltministerium wird künftig auch den Arbeitsmehraufwand für wolfsabweisenden Herdenschutz bezuschussen. Das geht aus einer Entscheidung der EU hervor.

Mit Mitteln aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise: Invest BW“ fördert das Land das „KI-Fortschrittszentrums Lernende Systeme im Cyber Valley“. Unter anderem wird ein neuer Forschungsschwerpunkt „Kognitive Robotik“ eröffnet.