Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Nationalpark Schwarzwald hat sich zu einer echten Touristenattraktion entwickelt. Mit dem neuen Besucher- und Informationszentrum bekommen die Gäste eine zentrale Anlaufstelle im Nationalpark. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Umweltminister Franz Untersteller und Finanzstaatssekretärin Gisela Splett den Grundstein für den Neubau auf dem Ruhestein gelegt.

Das Gesetz zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt ist in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ und die zeitlich und räumlich befristete Möglichkeit, im beschleunigten Verfahren im Anschluss an in Zusammenhang bebaute Ortsteile Bebauungspläne für Wohnungsbau aufzustellen.

Mit insgesamt 180.000 Euro fördert das Kunstministerium im Jahr 2017 herausragende Mädchen- und Knabenchöre. Interessierte Chöre mit einem klassischen und geistlichen Repertoire können sich noch bis zum 31. Mai 2017 bewerben.

Auf Drängen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern hat der Bundesrat Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine reibungslose Kreditversorgung von Häuslebauern, Käuferinnen und Käufern von Wohneigentum und allen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren wollen.

Das Wissenschaftsministerium fördert innovative und kreative Projekte, um die Leistungsfähigkeit und Zukunftsperspektive von Kleinen Fächern an den Universitäten des Landes zu sichern und zu stärken.

Europaminister Guido Wolf hat den Europaaktionstag auf dem Schlossplatz in Stuttgart eröffnet. Ziel der Veranstaltung ist es, über die Arbeit und die Bedeutung der Europäischen Union zu informieren und bei den Bürgerinnen und Bürgern Interesse für Europa zu wecken.

Bereits zum achten Mal findet am 12. Mai auf dem Schlossplatz in Stuttgart der Europa-Aktionstag statt. Geboten wird ein buntes Programm mit Musik, Informationen rund um Europa und Talkrunden. Die Veranstaltung will für Europa werben und vermitteln, welche Bedeutung Europa für Baden-Württemberg hat.

Der Landtag hat das Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in zweiter Lesung verabschiedet. Damit schafft Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein Gesetz, das religiöse und politische Symbole bei Richtern und Staatsanwälten verbietet.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Lernfabrik 4.0 in der Carl-Benz-Schule und der Heinrich-Hertz-Schule in Karlsruhe eingeweiht. In der neuen Lernfabrik 4.0 werden die Auszubildenden sowie die Teilnehmenden an Weiterbildungslehrgängen für die digitale Produktion der Zukunft fit gemacht.

Am 12. Mai ist die grün-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen, um Baden-Württemberg zu gestalten, wie es die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr versprochen hatten: verlässlich und innovativ und nachhaltig.