Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Pilotprojekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ wird in der Region Stuttgart zukünftig ein ganzer Schienenknoten über alle Zuggattungen hinweg digital gesteuert. Für die Ausrüstung von Regionalfahrzeugen mit dem European Train Control System erhält das Land Fördermittel in Höhe von fast 17 Millionen Euro von der Europäischen Union.

Europaminister Guido Wolf hat eine positive Bilanz der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gezogen. Aus baden-württembergischer Sicht habe es zufriedenstellende Ergebnisse gegeben.

Das Sozialministerium hat Stellung genommen zu den aktuellen Sorgen in Teilen der Lehrerschaft, das Land habe womöglich minderwertige Masken in Umlauf gebracht.

Baden-Württemberg will nach dem Brexit die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich neu ordnen und festigen. Dafür will das Land 2021 eine neue Repräsentanz Baden-Württembergs in London eröffnen.

Der mit einer Milliarde Euro ausgestattete Beteiligungsfonds des Landes geht an den Start. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der andauernden Corona-Krise zu stärken. Im Fokus stehen die Stabilisierung von Produktionsketten und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Land.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben an einer virtuellen Präsentation des KI-Projekts „AI Breakthrough Hub“ im Cyber Valley teilgenommen. Das von Bund, Land und privater Seite finanzierte Projekt soll rund um das Tübinger AI Center verwirklicht werden.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betont anlässlich des Starts eines großen Wasserstoff-Projekts von gemeinsamem, europäischem Interesse die Bedeutung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien.

Die Ausrichtungsorte für die Landesgartenschauen und Gartenschauen in Baden-Württemberg von 2031 bis 2036 stehen fest. Von den eingegangenen 17 Bewerbungen erhielten Bretten, Offenburg, Benningen/Marbach, Bad Mergentheim, Riedlingen und Rastatt den Zuschlag.

Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich zu den Ergebnisses des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs geäußert. Insbesondere die Einigung auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sowie die geplante Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus seien Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft.

Der ÖPNV-Report zeigt, wie der öffentliche Nahverkehr in den unterschiedlichen Regionen bisher aufgestellt ist und mit welchen Mitteln mehr Fahrgäste gewonnen werden können. Dabei vergleicht er die Situation in Baden-Württemberg mit Benchmarks im Ausland und gibt Handlungsempfehlungen.