Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Hubschrauberflotte der Polizei Baden-Württemberg ist hochmodern und leistungsstark und ergänzt die Einsätze zu Land und zu Wasser optimal. Die Pilotinnen und Piloten flogen im Jahr 2023 insgesamt 2.295 Polizeieinsätze.

Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg ist im März 2024 leicht zurückgegangen, das entspricht jedoch keiner Frühjahrsbelebung. Die Wachstumskrise ist auch auf dem Arbeitsmarkt spürbar.

Vier weitere Infrastrukturprojekte wurden an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vergeben. Diese übernimmt die Planungsverantwortung und entlastet damit die Regierungspräsidien.

So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik – das ist ein Ergebnis der Verkehrsunfallbilanz 2023. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

Ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann, wird von der Deutschen Bahn voraussichtlich erst im Juni entschieden. Die Projektpartner S 21 fordern Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste.

Der Bundesrat spricht sich für Anpassungen am Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes aus. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut möchte Fehlanreize für junge Menschen und Betriebe vermeiden. Die berufliche Ausbildung müsse immer Vorrang haben.

Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können.

Die Expertise „KreativLand Baden-Württemberg“ ist eine deutschlandweit erstmalige Studie zur Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft im Ländlichen Raum. Die Ergebnisse zeigen, dass die Branche mit ihrer hohen Wandlungs- und Innovationsfähigkeit zu den Grundpfeilern des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes gehört.

Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil soll voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen ablösen.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus startet die Antidiskriminierungsstelle des Landes eine Online-Umfrage. Sie möchte damit herausfinden, was Kinder und Jugendliche brauchen, um präventiv gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung geschützt zu werden.