Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Städtetag und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unterstützen mit dem Landesprogramm RAUMTEILER Kommunen und Ehrenamtliche bei der Vermittlung von privatem Wohnraum. Die bisherige Bilanz fällt positiv aus.

Mit dem Wohnraumförderprogramm 2020/2021 stärkt die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau. Als erstes Bundesland setzt Baden-Württemberg auch im sozialen Mietwohnungsbau auf mehr Klimaschutz. Für selbstgenutzten Wohnraum gibt es auch weiterhin attraktive Förderkonditionen.

Im Rahmen des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum fördert das Land über 1.500 Projekte in fast 500 Gemeinden. Die Fördersumme von 90 Millionen Euro ist ein Rekordwert in der 25-jährigen Geschichte des Programms.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ist ein wichtiger Schwerpunkt der politischen Agenda der Landesregierung. Allein im Jahr 2019 investierte das Land insgesamt rund 18,6 Millionen Euro in den Bau von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Was bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts Ende vergangenen Jahres im Landtag beschlossen wurde, geht nun in die offizielle Umsetzung: Das Integrationsmanagement in den Kommunen des Landes ist für zwei weitere Jahre gesichert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich gegen eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ausgesprochen. Das Land will stattdessen positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen, etwa durch das attraktive Wohnraumförderprogramm, Landesbürgschaften für Genossenschaften oder die neue Wohnraumoffensive.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau des speziell für Start-ups der Textilwirtschaft ausgerichteten Start-up BW Accelerators mit rund 85.000 Euro.

Das Kultusministerium stellt im Doppelhaushalt 2020/21 1,1 Millionen Euro pro Jahr für Schwimmkurse zur Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern bereit. Ziel ist es, möglichst vielen Kindern die Teilnahme an Schwimmkursen zu ermöglichen und sie dadurch früh und spielerisch ans Wasser zu gewöhnen.

Das Land fördert 22 Mehrgenerationenhäuser mit insgesamt 800.000 Euro. Die Förderung ist Teil des ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landesregierung.

Die Wohngeldreform entlastet einkommensschwache Haushalte und gleicht die gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreise aus. Etwa 20.000 zusätzliche Haushalte im Land können Erstantrag stellen.