Pressemitteilungen aller Ministerien

Veterinärbehörden stehen regelmäßig vor der Herausforderung, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Pferde zu organisieren, wenn Tiere wegen starker Vernachlässigung von ihren Halterinnen und Haltern fortgenommen werden müssen.

Baden-Württemberg, Hessen und Bayern machen sich auf der Gesundheitsministerkonferenz für die Impfpflicht ab 60 Jahren stark. Eine ausführliche Beratung soll auf der Präsenzveranstaltung der Gesundheitsminister im Juni erfolgen.

Im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung wurden in Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg Rissanzeigen an Halterungen der Ladeluftkühler von mehreren Notstromdieselaggregaten festgestellt. Der Betreiber hat die Haltebleche ausgetauscht. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Katrin Brüggemann hat für ihre Arbeit, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wachzuhalten, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Am 17. Mai 2022 beginnen die Abschlussprüfungen in den Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Insgesamt legen in diesem Jahr etwa 73.000 Schülerinnen und Schüler ihre Abschlussprüfung ab.

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.

Justizministerin Marion Gentges begrüßt die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Damit soll der Bau von Windkraftanlagen beschleunigt werden.

Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030. Insgesamt 130 Maßnahmen in fünf Schwerpunktthemen sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.

Das Land geht mit gutem Beispiel voran. Am 1. Juli 2022 fällt der Startschuss für die Umstellung von 860 Hektar Acker- und Grünlandfläche am Haupt- und Landgestüt Marbach auf ökologische Wirtschaftsweise.

An der Spitze des Sozialgerichts Ulm hat es einen Stabswechsel gegeben. Dr. Daniel Ostertag folgt auf den langjährigen Präsidenten des Sozialgerichts Ulm Günther Schmid.