Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landtagswahl 2026 wird voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.

Die Waldnaturschutzkonzeption 2030 ist ein wichtiger Teil der Waldstrategie des Landes. Sie soll den Erhalt der Artenvielfalt im Wald sichern und die Widerstandsfähigkeit der Wälder erhöhen.

Der Mobilitätspakt Mittelbaden ist unter neuem Namen in die zweite Laufzeit bis 2030 gestartet. Mit dem neuen Arbeitsprogramm werden vielseitige Verbesserungen für die Arbeitswege in der Region angestrebt.

Die Zahl der Maserninfektionen war in Europa und Zentralasien im letzten Jahr so hoch wie seit 27 Jahren nicht mehr. Gesundheitsminister Manne Lucha weist auf die Notwendigkeit eines vollständigen Impfschutzes hin.

Bei mehreren landwirtschaftlichen Förderprogrammen hat das Land Änderungen vorgenommen. Betriebe werden damit stärker beim Kauf von umweltschonender Technik und Investitionen in das Tierwohl unterstützt.

Der Landtag hat die große Reform der Landesbauordnung verabschiedet. Baugenehmigungsverfahren werden dadurch beschleunigt und bauliche Standards abgebaut.

Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen. Das Gesetz ist Teil einer größeren Novellierung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen des Landes.

Mit dem neuen Landesplanungsgesetz sollen Planungsverfahren effizienter und flexibler werden. Das Land treibt damit die Digitalisierung und den Bürokratieabbau voran.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block 1, wurde bei einer Begehung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Bärlauchsaison hat in diesem Jahr früh begonnen. Beim Sammeln ist angesichts der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und der Verwechslung mit giftigen Doppelgängern Vorsicht geboten.