Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit knapp zwei Millionen Euro fördert das Land den Bau eines neuen Wasserwerks im Unteren Aitrachtal. Dieses gewährleistet eine zukunftsfähige Wasserversorgung in fünf betroffenen Mitgliedskommunen. Insgesamt stehen den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg über 30 Millionen Euro für Investitionen in eine moderne Wasserversorgung zur Verfügung.

Die bisher geplante eingleisige nicht höhenfreie Wendlinger Kurve ist Teil der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Ein zweites Gleis war bislang nur als Option vorgesehen. Nun hat der Ministerrat der Finanzierung der Großen Wendlinger Kurve zugestimmt.

Über 150 Teilnehmer haben sich im Rahmen der Fachtagung „Mobilität in Deutschland“ getroffen und über konkrete Ansätze für die Verkehrswende auch auf dem Land ausgetauscht. Erstmals liegen auch Analysen und Ergebnisse zum Mobilitätsverhalten in Ländlichen Regionen in Baden-Württemberg vor.

Rund 20 Gemeinden besuchen Sozialminister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich in den kommenden Monaten im Rahmen ihrer Ehrenamts-Tour. Beim Auftakt in Tiefenbronn würdigte Lucha Projekte und Initiativen im ganzen Land und dankte allen Ehrenamtlichen, deren Einsatz für eine vielfältige und offene Gesellschaft unerlässlich sei.

Der vom Ministerium für Soziales und Integration ins Leben gerufene „Runde Tisch Geburtshilfe“ hat die Einrichtung lokaler Gesundheitszentren mit Schwerpunkt auf geburtshilflicher Versorgung beschlossen. Um in den Stadt- und Landkreisen passende Konzepte zu entwickeln, stellt das Land nun Fördergelder zur Verfügung.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau mit einem Volumen von insgesamt 14,2 Millionen Euro übergeben. Damit werden 47 Breitband-Projekte in 18 Landkreisen unterstützt.

Für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens stellt das Umweltministerium rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Angesichts des Klimawandels würden gemeinsame Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Hochwasservorsorge immer wichtiger, betonte Umweltstaatssekretär Andre Baumann im Rahmen der Übergabe des Förderbescheids.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung wirken. So sind die Messwerte für Stickstoffdioxid an den verkehrsnahen Luftmessstationen im ersten Halbjahr des Jahres 2019 deutlich gesunken. Gleichwohl sind weitere Maßnahmen erforderlich.

Auch im Ländlichen Raum wird zeitgemäßer und bezahlbarer Wohnraum benötigt. Daher setzt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Hälfte der Fördermittel des „Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum“ für den Schwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen ein. Im Rahmen von regionalen Veranstaltungen werden Impulse für das Bauen mit Holz gegeben.

In sechs Modellkommunen soll im Rahmen des Aktionsprogramms „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ beispielhaft gezeigt werden, wie neue Regelungen und Förderbedingungen des Landes die Einrichtung von Fußgängerüberwegen vereinfachen. Die Bewerbungsphase endet am 27. September.