Pressemitteilungen aller Ministerien

Der mit 50.000 Euro dotierte Preis für offene Wissenschaft soll sichtbar machen, wie ein fruchtbarer Dialog und eine engagierte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Bürgergesellschaft funktionieren und was sie bewirken können.

Das Innenministerium hat den dritten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson des Landes für Flüchtlingserstaufnahme vorgelegt. Die Erstaufnahmeorganisation des Landes ist demnach gut aufgestellt. Es gibt aber auch einzelne Bereiche und Themen, bei denen Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf besteht.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat Carla Bregenzer das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihre herausragenden Dienste für das Gemeinwohl gewürdigt. Bregenzer hat jahrzehntelang Verantwortung im Gemeinderat von Frickenhausen sowie im Kreistag des Landkreises Esslingen übernommen.

Im Rahmen eines arbeitsmarktpolitischen Vor-Ort-Besuchs hat sich Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz bei der Siemens AG in Karlsruhe über Projekte zur Förderung von Jugendlichen, insbesondere auch von geflüchteten jungen Menschen, informiert.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Auf der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Syrien-Abschiebestopp zu verlängern. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter intensiviert werden.

Die Preisträger des Wettbewerbs „Sport & Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes stehen fest. Sieben Sportverbände erhalten Preisgelder in Höhe von insgesamt 86.700 Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die geplante Grundgesetzänderung, um in den Kultusbereich der Länder eingreifen zu können, ab. Die Erfahrung lehre doch, dass die Dinge vom Bund keineswegs kompetenter oder schneller geregelt werden. Er fordert, dass der Bund die Milliarden für den Digitalisierungspakt rechtssicher ohne Grundgesetzänderung den Ländern zur Verfügung stellt.

Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern.

Staatsrätin Gisela Erler hat Günter Karl Jung aus Reutlingen das Bundesverdienstkreuz überreicht und seinen jahrzehntelangen Einsatz für soziale und gesellschaftliche Belange, insbesondere in der ehrenamtlichen Asylarbeit, gewürdigt.