Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ hat den deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020 gewonnen. Die Teilnahmefrist der aktuellen Wettbewerbsrunde wird bis 31. Juli verlängert.

Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse beschlossen. In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen.

Die Landesregierung will dafür sorgen, dass mehr Wohnungen entstehen, die sich gerade auch Familien mit normalen oder geringen Einkommen leisten können. Im Rahmen der Wohnraumoffensive startet ein bundesweit einmaliger Grundstücksfonds, weitere Bausteine folgen zeitnah.

Das Verkehrsministerium will die Anschaffung von Trennscheiben für den Einbau in Linien- und Bürgerbusse im öffentlichen Nahverkehr finanziell unterstützen.

Entsprechend der Corona-Verordnung des Landes kann in den Pfingstferien bei Bedarf eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden. Der Einsatz der Lehrer erfolgt auf freiwilliger Basis.

Baden-Württemberg ist das erste Land, das den öffentlichen Verkehr wie auch der Reisebusbranche mit einem Rettungsschirm durch die Krise hilft. Das Land stellt insgesamt 240 Millionen Euro bereit.

Das Land fördert den Hochwasserschutz am Andelsbach in Krauchenwies mit knapp 2,7 Millionen Euro. Der Landeszuschuss unterstützt die Gemeinde beim Bau eines Hochwasserrückhaltebecken und eines Schutzdeichs als erste Maßnahmen des neuen Schutzkonzeptes.

Umweltminister Franz Untersteller fordert anlässlich des Windbranchentags mehr Unterstützung für die Windkraft in Baden-Württemberg.

Die Corona-Pandemie hat deutliche Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuereinnahmen. So werden die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Haushalt veranschlagt. Für 2021 wird ein Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert.

Das Land unterstützt Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays. Anmeldungen sind noch bis 30. Juni 2020 möglich.