Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur weiteren Stärkung des Mieterschutzes hat die Landesregierung die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist auf den Weg gebracht. Es sind weitere wichtige Bausteine zur Sicherung von bezahlbarem Mietwohnraum.

Umweltminister Franz Untersteller appelliert an die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt- und Landkreise, die Recycling- und Wertstoffhöfe zumindest teilweise wieder zu öffnen.

In das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr hat das Land Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Dies ist eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren.

Die Notbetreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen wird ausgeweitet. Damit sollen Eltern, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nachgehen, entlastet werden.

Das Angebot im regionalen Schienenverkehr im Filstal soll vorzeitig vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verbessert werden. Die entscheidende Untersuchung der Deutschen Bahn zur vorzeitigen Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm soll im Sommer vorliegen.

Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Kampagnenzeitraum für das STADTRADELN 2020 um einen Monat bis 31. Oktober 2020 verlängert. Verkehrsminister Winfried Hermann ruft die Kommunen im Land auf, Aktionszeitraum der aktuellen Lage anzupassen und zu verschieben.

Die Stiftung Naturschutzfonds verlängert die Fristen für Anträge zur Projektförderung 2021. Anträge können bis zum 1. Juli eingereicht werden.

Baden-Württemberg hat in den Jahren 2011 bis 2019 nach Hessen die meisten Bundesmittel für Nahverkehrsprojekte abgerufen und mit der Kofinanzierung des Landes den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs vorangetrieben.

Das Sozialministerium hat eine Verordnung erlassen, wonach sich Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Ausgenommen von der Regelung sind unter anderem Pendler und Saisonarbeiter.

Das Land unterstützt die Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays mit bis zu 4.000 Euro. Von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden sowie Land- und Stadtkreise können sich ab dem 15. April 2020 für die Förderung bewerben.