Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Stadt- und Landkreisen und den Kommunalen Landesverbänden über die Herausforderungen und die Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung zur regionalen beziehungsweise lokalen Eindämmung des Coronavirus ausgetauscht.

Der Contracting-Kongress 2020 findet in diesem Jahr virtuell statt. Contracting ermöglicht Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Energieeffizienz auch in Zeiten knapper Kassen. Das Interesse am Thema Energieeffizienz ist trotz der Corona-Krise ungebrochen.

Aufgrund des noch reduzierten Corona-Fahrplans des Landes empfiehlt Verkehrsminister Winfried Hermann an Pfingsten Ausflüge zu Fuß oder mit dem Rad als Alternativen zum regionalen Schienenverkehr.

Mit der Fertigstellung des rund zwei Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen Böblingen und Ehningen hat der Landkreis den zweiten Abschnitt des Radschnellweg-Projekts in der Region Stuttgart konsequent umgesetzt. Das Land hat sich mit rund 800.000 Euro beteiligt.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ hat den deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020 gewonnen. Die Teilnahmefrist der aktuellen Wettbewerbsrunde wird bis 31. Juli verlängert.

Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse beschlossen. In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen.

Die Landesregierung will dafür sorgen, dass mehr Wohnungen entstehen, die sich gerade auch Familien mit normalen oder geringen Einkommen leisten können. Im Rahmen der Wohnraumoffensive startet ein bundesweit einmaliger Grundstücksfonds, weitere Bausteine folgen zeitnah.

Das Verkehrsministerium will die Anschaffung von Trennscheiben für den Einbau in Linien- und Bürgerbusse im öffentlichen Nahverkehr finanziell unterstützen.

Entsprechend der Corona-Verordnung des Landes kann in den Pfingstferien bei Bedarf eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden. Der Einsatz der Lehrer erfolgt auf freiwilliger Basis.

Baden-Württemberg ist das erste Land, das den öffentlichen Verkehr wie auch der Reisebusbranche mit einem Rettungsschirm durch die Krise hilft. Das Land stellt insgesamt 240 Millionen Euro bereit.