Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert den Neubau des Regenüberlaufbeckens „Gewerbeschule“ in Bad Mergentheim mit über 1,1 Millionen Euro. Durch den Bau des Regenüberlaufbeckens verbessert sich die Situation im Abwassersystem der Stadt.

Der Umbau des Verbandsklärwerks in Albbruck wird durch das Land mit rund sieben Millionen Euro gefördert. Damit erhalten die betroffenen Gemeinden eine effiziente und moderne Abwasserreinigung, die dem neuesten Stand der Technik entspricht.

Das Land fördert die Feuerwehren im Jahr 2021 mit mehr als 44 Millionen Euro. Investiert wird in Fahrzeuge, Feuerwehrhäuser, Einsatzgeräte und Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen in den Gemeinden.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die neue Sport- und Schwimmhalle der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg erteilt. Dies ist ein wichtiger Beitrag für eine zeitgemäße und zukunftsweisende Lehrerbildung am Standort Ludwigsburg. Insgesamt investiert das Land rund 29 Millionen Euro.

Angesichts sinkender Inzidenzen und aufgrund des erfolgreich durchgeführten Modellprojekts im Europa-Park können ab 8. Juni 2021 wieder alle Freizeitparks in Baden-Württemberg öffnen. Zugangsvoraussetzungen sind die Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises.

Die Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen müssen zukünftig nicht mehr bei der Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Dies macht den Einsatz kleiner Photovoltaik-Anlagen attraktiver und spart Bürokratie.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt die hohe Bedeutung der Luftreinhaltung. Baden-Württemberg ist mit den Maßnahmen des Verkehrsministeriums auf dem richtigen Weg.

Am 7. Juni 2021 startet der dritte Durchgang des landesweiten Wettbewerbs „familyNET 4.0 – Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt". In dem Wettbewerb können Unternehmen aus Baden-Württemberg ihre innovativen und nachhaltigen Konzepte zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der digitalisierten Arbeitswelt vorstellen.

Für Grundschulen in Baden-Württemberg stehen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Infrastruktur für Ganztagesangebote auszubauen. Ab sofort können öffentliche und freie Träger diese Mittel aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung beantragen.

Der Monitoring-Beirat Studiengebühren hat einen Zwischenbericht veröffentlicht. Neben grundsätzlichen Positionen für und wider Studiengebühren wurden die bis Ende 2020 vorliegenden Daten analysiert und die Covid-19-Krise berücksichtigt.