Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT II) bietet in der neuen Förderperiode eine Vielzahl von neuen und weiterentwickelten Maßnahmen. Mit dem Programm will das Land die landwirtschaftliche Produktion und die Kulturlandschaftserhaltung gezielt auf regionaler Ebene nachhaltig fördern.

Das Land bezuschusst die Stilllegung und den Anschluss der Kläranlage Uiffingen an die Kläranlage Wölchingen in Boxberg. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch eine moderne und effiziente Abwasserbehandlung.

Innenminister Thomas Strobl und Regierungspräsidentin Sylvia Maria Felder informierten sich über die dreitägige Katastrophenschutzübung „Heißer Norden“ auf dem Standortübungsplatz Külsheim der Bundeswehr. Die Übung fand vom 23. bis zum 25. Juni 2023 statt.

Der dritte baden-württembergische Green Bond erzielt das höchste Investoreninteresse seit der ersten Auflage. Mit den Erlösen aus der dritten grünen Anleihe werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben des Landes aus dem Haushaltsjahr 2022 refinanziert.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.

Die Landesregierung startet einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerforum zum Thema G8/G9. Darin soll in den kommenden Monaten intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.

Verkehrsminister Winfried Hermann reist mit einer Delegation zum weltgrößten E-Mobilitäts-Symposium in Kalifornien. Zudem verbindet er den Aufenthalt im Westen der USA mit Besuchen bei großen Unternehmen und Institutionen im Bereich Mobilität, Transport und Logistik.

Die Polizei ist präsent – damit alle Motorradfahrerinnen und -fahrer auch sicher nach Hause kommen. Vor allem im Mai fanden landesweit hierzu Kontroll- und Präventionsmaßnahmen statt. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Die Polizei Baden-Württemberg ermittelt konsequent, akribisch und erfolgreich im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Durch internationale Zusammenarbeit konnten auch im vergangenen Jahr große Erfolge verzeichnet werden.