Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat heute das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern.

Justizminister Guido Wolf hat am Internationalen Tag der Pressefreiheit darauf hingewiesen, dass die Lage für Journalisten und unabhängige Medien in vielen Staaten der Welt verheerend sei. Die Pressefreiheit sei weltweit bedroht, so Wolf.

Eine Folge des Klimawandels ist das rasante Ansteigen der Schwarzwildbestände in den letzten Jahren. Zur Lösung der gemeinsamen Aufgabe sei die Gesellschaft auf eine leistungsfähige Jägerschaft angewiesen, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Alwin Baumann erhält das Bundesverdienstkreuz am Bande. Er erhält die Auszeichnung für sein langjähriges herausragendes und vorbildhaftes Wirken für sozial benachteiligte und chronisch kranke Kinder und Jugendliche. Die Auszeichnung überreichte ihm Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Die Initiative RadKULTUR lädt gemeinsam mit dem Klima-Bündnis zu einer Mitmachaktion speziell für Baden-Württemberg ein: Gesucht sind die „RadPENDLER BW“. Mitmachen ist dabei ganz leicht: Einfach zusammen mit Kollegen, Freunden oder Verwandten als Pendlerteam in der eigenen Kommune zum STADTRADELN anmelden und den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Universität mit dem Rad zurücklegen.

Ab dem 30. April gibt es deutliche Verbesserungen für Fahrgäste, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen. In fast allen Zügen des Schienenpersonennahverkehrs können Fahrräder außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit, also werktags ab 9 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos mitgenommen werden.

Zusätzlich zum Pakt für Integration mit den Kommunen werden 2017 mit einem Programm zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration landesweit 153 Projekte mit über sechs Millionen Euro gefördert. Im Mittelpunkt steht die Förderung kommunaler Integrationsbeauftragter.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

Baden-Württemberg stockt die Fahrzeugflotte für das Neckartal um fünf zusätzliche Züge auf 48 Elektrotriebzüge auf. Die Fahrgäste könnten sich nicht nur auf weitere Neufahrzeuge, sondern auch auf mehr Komfort freuen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

312 mittelständische Unternehmen haben sich für den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg beworben. Damit hat der Preis in seinem elften Jahr einen erneuten Bewerberrekord erreicht.