Pressemitteilungen aller Ministerien

Der ÖPNV-Report zeigt, wie der öffentliche Nahverkehr in den unterschiedlichen Regionen bisher aufgestellt ist und mit welchen Mitteln mehr Fahrgäste gewonnen werden können. Dabei vergleicht er die Situation in Baden-Württemberg mit Benchmarks im Ausland und gibt Handlungsempfehlungen.

Der Liquiditätskredit Li GO hilft gemein­nützigen Organi­sationen, coronabedingte Finanzierungs­probleme zu entschärfen. Bund und Land haben das Kredit-Sonderprogramm jetzt bis 30. Juni 2021 verlängert.

Um die Geschichte jüdischen Lebens und seine tiefe Verwurzelung im Land zu würdigen, haben das Land Baden-Württemberg und der Verein „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V.“ eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Zum Festjahr gibt es eine Reihe von Veranstaltungen.

Der Wirtschaftskongress „BW meets UK“ unterstützt Unternehmen bei Fragen und Herausforderungen zur Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert, dass bislang keine Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien erreicht wurde.

Das Umweltministerium, der Genossenschaftsverband und die Bausparkasse Schwäbisch Hall haben ihre Kooperation zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung verlängert. Die „Initiative Energetische Sanierung“ gilt zunächst für weitere zwei Jahre.

Im Brennelemente-Zwischenlager Philippsburg gab es aufgrund defekter Lastmessbolzen Probleme mit einer Krananlage. Das Ereignis hatte keine oder nur sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) kam es aufgrund eines Montagefehlers zu Kühlwasseraustritt an einem Notstromdiesel-Aggregat. Das Ereignis hat keine oder nur sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Auf Initiative von Verkehrsminister Winfried Hermann üben Land, Region und Deutsche Bahn einen Schulterschluss in Bezug auf die Brenzbahn, um wichtige Ausbauschritte und die Elektrifizierung der bisher durchgehend eingleisigen Strecke anzugehen.

Das Land unterstützt Kommunen, Kultureinrichtungen, Vereine und bürgerschaftliche Initiativen im Ländlichen Raum mit dem Förderprogramm „FreiRäume“. Das Kunstministerium plant eine erneute Ausschreibung für Anfang 2021.

Das Umweltministerium hat die Regelungen zum Grundschutz von Nutztieren im Fördergebiet Wolfsprävention im Schwarzwald angepasst. Der Schutz von Weidetieren wird durch die neuen Vorgaben vereinfacht und verbessert.