Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Antrag des baden-württembergischen und des bayerischen Umweltministeriums befasst sich die kommende Umweltministerkonferenz der Länder und des Bundes auch mit dem Thema PFC. „Wir fordern den Bund auf, das Problem aktiver zu bearbeiten und beim Kampf gegen perfluorierte Verbindungen die Federführung zu übernehmen", betonte Umweltminister Franz Untersteller.

Anfang Oktober wurden umfangreiche Änderungen im Betriebskonzept von DB Regio in Baden-Württemberg umgesetzt. Seitdem kommt es auf einigen Linien zu vermehrten Qualitätsproblemen. Nun arbeiten Spezialisten aus dem ganzen Bundesgebiet gemeinsam an Verbesserungen im Nahverkehr. In enger Abstimmung mit dem Land kümmert sich diese Taskforce um die fünf Schwerpunkte Fahrzeuge, Personal, Pünktlichkeit, Fahrplanwechsel und Kommunikation.

Die Energiewende ist ein wichtiges Zukunftsthema für die Landesregierung. Deswegen fördert das Wirtschaftsministerium ein Gemeinschaftsprojekt zur Energieeffizienz von Unternehmen in Freiburg, Offenburg und Lahr. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit insgesamt 20 Partnern die Effizienz von Blockheizkraftwerken zu verbessern, die Gebäudeeffizienz durch innovative Werkzeuge zu optimieren sowie die Gasqualität von Biogas zu steigern.

Der Streit über Finanzierung der erwarteten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt. Eine mögliche Klage der DB dürfe die Zusammenarbeit mit der Bahn nicht beeinträchtigen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Kultusministerin Susanne Eisenmann tauscht sich heute mit allen beteiligten Akteuren über deren Erfahrungen und Erwartungen hinsichtlich der Zukunft der Ganztagsschule in Baden-Württemberg aus. An dem Ganztagsgipfel nahmen mehr als 500 Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schüler, außerschulische Bildungspartner, Schulleitungen, Schulträger und Vertreter der Lehrerverbände sowie der Schulverwaltung teil.

Der Stuttgarter Künstler Platino erhält den mit 10.000 Euro dotierten Hans-Thoma-Preis 2017 des Landes Baden-Württemberg. Die Preisverleihung findet am 13. August 2017 in Bernau im Schwarzwald statt. Aus diesem Anlass organisiert die Staatliche Kunsthalle Baden-Baden im Auftrag des Ministeriums eine Präsentation mit Werken des Künstlers, die im Kunstmuseum Bernau zu sehen sein wird.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I wurde nach Abschluss einer wiederkehrenden Prüfung eine Schiene der elektrischen Eigenbedarfsversorgung und die zugehörige Notstromschiene durch das versehentliche Bedienen eines falschen Schalters abgeschaltet.

Der Naturpark Südschwarzwald führt in Zusammenarbeit mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg ein Entwicklungs- und Erprobungsprojekt zur Wiedervernetzung am Hochrhein durch. Dieses wird mit Fördergeldern des Bundesamtes für Naturschutz unterstützt und bindet auch die Schweiz als angrenzenden Staat mit ein.

An der Spitze einer Politik- und Wirtschaftsdelegation ist Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nach Singapur und Vietnam gereist. Die ASEAN-Region mit seinen zehn Mitgliedstaaten sei für Baden-Württembergs exportorientierte Wirtschaft von großer strategischer Bedeutung, so die Ministerin.

Das künftige Angebot im regionalen Schienenverkehr auf der Filstalbahn war Thema eines neuerlichen Treffens im Verkehrsministerium. Amtschef Uwe Lahl betonte dabei, dass nach dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres erhebliche Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr zwischen Esslingen, Plochingen, Göppingen und Ulm kommen werden.