Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei Baden-Württemberg und die Deutsche Fußball Liga wollen mit den Stadionallianzen die Zahl der bei Hochrisikospielen eingesetzten Polizeibeamten weiter senken. Die Beteiligten aller Spielorte mit Stadionallianzen aus Baden-Württemberg trafen sich, um sich auf die kommende Saison vorzubereiten.

Das Modellprojekt „Biotonne richtig nutzen – Fokus große Wohnanlagen“ erprobt, wie Bioabfälle aus größeren Mehrfamilienhäusern leichter und sauberer erfasst werden können. Auf dem Bioabfallforum Baden-Württemberg in Stuttgart wurde dazu der Startschuss gegeben.

Das Umweltbundesamt hat das Förderprogramm des Verkehrsministerium für das Mobilitätsmanagement in Behörden und Betrieben als „besonders vorbildlich und nachahmenswert“ bezeichnet.

Messgeräte für Abgasuntersuchungen von Kraftfahrzeugen müssen aufgrund EU- und bundesrechtlicher Vorgaben kalibriert sein. Nach Ablauf einer Übergangsfrist dürfen ab dem 1. Oktober 2019 nur noch normkonform kalibrierte Geräte für die Abgasuntersuchung verwendet werden.

Nach Ansicht von Verkehrminister Winfried Hermann ist die deutsche Ausländermaut vom Europäischen Gerichtshof zurecht als diskriminierend und europarechtswidrig gekippt worden. Hermann plädiert dafür, nicht generell für die zeitliche Nutzung der Straßen bezahlen zu müssen, sondern zeitlich und kilometerbezogen.

Elektromobilität ist sauber, schnell und leise und bietet viele Zukunftsmöglichkeiten. Die besten Ideen der Elektromobilität haben Gründerinnen und Gründer beim e4Testival auf dem Hockenheimring vorgestellt.

Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.

Die Große Wendlinger Kurve ist zentral für einen leistungsfähigen, regionalen Schienenverkehr. Das Land und die Region Neckar-Alb haben eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Finanzierung des zweiten Gleises der Wendlinger Kurve unterzeichnet.