Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Thema Wärmeplanung in Kommunen steht im Mittelpunkt des Kongresses „Nahwärme kompakt“ in Karlsruhe. Die klimapolitischen Ziele seien nur einzuhalten, wenn Wärmeversorgung klimaneutral und möglichst CO2-frei angeboten werden könne, betonte Umweltstaatssekretär Andre Baumann.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat beim vierten Biodiversitätskongress in Kornwestheim eindringlich für ein umfassendes Engagement zur Stärkung der biologischen Vielfalt geworben.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ und die darin erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels vorgestellt. Das Projekt läuft seit 2018 und stellt die zentralen Zukunftsfragen des Einzelhandels in den Fokus.

Bei der Prüfung eines Frischdampfsicherheitsventils im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde festgestellt, dass zwar das Ventil ordnungsgemäß geschlossen hat, jedoch dessen Stellungsmeldung defekt war. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.

Mit der auf den Weg gebrachten Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes will die Landesregierung den Gesamtbestand der sozialen Mietwohnungen dauerhaft sichern und zugleich neue, innovative Wege bei der Wohnraumförderung gehen.

Beim Innenministerium ist eine ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet worden. Damit werden Initiativen für noch mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gebündelt.

Erstmals hat das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg die Daten der Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an den öffentlichen Schulen im Land erhoben. Im Vergleich zur letzten Erhebung im Februar ist die Zahl der krankheitsbedingten Ausfälle zurückgegangen. Krankheit bleibt jedoch nach wie vor der häufigste Ausfallgrund.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephanie Aeffner, Schloss Ludwigsburg besucht, um sich über die aktuellen Restaurierungsarbeiten im Neuen Hauptbau des Residenzschlosses zu informieren.

Anlässlich einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Zulässigkeit der Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen hat Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Vorschlag zur Änderung des Landesgesetzes angekündigt.