Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der auf den Weg gebrachten Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes will die Landesregierung den Gesamtbestand der sozialen Mietwohnungen dauerhaft sichern und zugleich neue, innovative Wege bei der Wohnraumförderung gehen.

Beim Innenministerium ist eine ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet worden. Damit werden Initiativen für noch mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gebündelt.

Erstmals hat das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg die Daten der Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an den öffentlichen Schulen im Land erhoben. Im Vergleich zur letzten Erhebung im Februar ist die Zahl der krankheitsbedingten Ausfälle zurückgegangen. Krankheit bleibt jedoch nach wie vor der häufigste Ausfallgrund.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephanie Aeffner, Schloss Ludwigsburg besucht, um sich über die aktuellen Restaurierungsarbeiten im Neuen Hauptbau des Residenzschlosses zu informieren.

Anlässlich einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Zulässigkeit der Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen hat Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Vorschlag zur Änderung des Landesgesetzes angekündigt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in der Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke ein positives Signal für das Handwerk. Zuvor hatte die Bundesregierung darüber informiert, dass die Meisterpflicht aus Gründen der Qualitätssicherung wieder eingeführt werden soll.

Innenminister Thomas Strobl hat zum Beginn des neuen Schuljahres die landesweite Aktion „Sicherer Schulweg“ vorgestellt. Obwohl die Zahl der Schulwegunfälle im Land auf einem historischen Tiefstand ist, soll die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr auch in Zukunft im Fokus stehen.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland werden zukünftig eng beim Erhalt und bei der Pflege der etwa 2.000 Gräber von nach Südfrankreich deportierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten.

Die Konferenz der Landesfinanzminister spricht sich für schnelle Umsetzung von strengeren Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen aus.

Kommende Woche startet das neue Schuljahr. Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche Verbesserungen und Neuerungen an den Schulen im Land. So startet die neue Kursstufe in den Gymnasien, zudem wird der Informatik- und Ethikunterricht weiter ausgebaut.