Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat eine Initiative zur bundesweit einheitlichen Regelung für den ökologischen Einsatz von Recyclingbaustoffen verabschiedet. Eine Mantelverordnung soll sowohl Interessen der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als auch Belange des Gewässer- und Bodenschutzes berücksichtigen.

Mit der Bewilligung von 1,7 Millionen Euro können ab sofort wichtige Wegebaumaßnahmen sowie Maßnahmen für den Naturschutz und die Landschaftspflege in Salach im Landkreis Göppingen umgesetzt werden.

Mit 1,4 Millionen Euro und einem neuen Förderkonzept unterstützt die Landesregierung die Beratung von Gewalt betroffener Frauen und ihrer Kinder. Neue Formate und neue Kooperationen sollen das bestehende Angebot für Hilfesuchende erweitern.

Der neu gegründete Bioökonomiebeirat wird die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Bioökonomie beraten. Die Expertise in diesem Bereich soll gebündelt und genutzt werden, um mit Hilfe der nachhaltigen Bioökonomie beim Klimaschutz und der Ressourceneffizienz weiter voranzukommen.

Der Schutz des Waldes ist eine Jahrhundertaufgabe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Forstminister Peter Hauk haben die Eckpunkte der Waldstrategie 2050 für Baden-Württemberg vorgestellt. Die Landesregierung setzt dabei auf eine breite Beteiligung zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen.

Berufskraftfahrende können im Rahmen der geänderten Corona-Verordnung an Autobahnrasthöfen, wenn sie dort ihre Ruhezeiten verbringen oder übernachten, ihre Mahlzeit innerhalb der Gaststätte zu sich nehmen.

Die Landesregierung hat ihre Verordnung zu Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit angepasst. Unter Auflagen sind bestimmte Angebote auch während der Pandemie möglich. Die Änderungen gelten ab 7. November.

Die Landesregierung hat das Corona-Hilfsprogramm für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen verlängert. Diese können fünf weitere Monate lang Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen.

Innenminister Thomas Strobl und Justiz- und Europaminister Guido Wolf haben den mutmaßlich islamistischen Anschlag in der Wiener Innenstadt verurteilt.

Aktuell ist das Schwarzwild vor dem Hintergrund des aktuellen Seuchengeschehens der Afrikanischen Schweinegrippe konsequent zu bejagen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass auch während der Corona-Pandemie weiterhin Bewegungsjagden durchgeführt werden können. Für Jagden ist in der Regel ein Hygienekonzept zu erstellen.