Pressemitteilungen aller Ministerien

in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Baden-Württembergs ist zum ersten Mal in der Geschichte das Verhältnis zwischen Frauen und Männern ausgewogen. Es gibt gleich viele Staatsanwältinnen wie Staatsanwälte und Richterinnen wie Richter.

Baden-Württemberg erweitert die Liste der Personen unter 65 Jahren, die sich ab sofort mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen können. Impfberechtigt sind jetzt Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder wenn sie zum Beispiel enge Kontaktpersonen von Schwangeren, Vorerkrankten und Pflegebedürftigen sind.

Baden-Württemberg beginnt ab sofort, alle Personen bis einschließlich 64 Jahren aus der zweiten Priorität der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu impfen. Zusätzlich können sich Menschen, die in Schulen und Kitas im direkten Kontakt mit Kindern arbeiten, impfen lassen.

Bis Mitte März erwartet Baden-Württemberg 450.000 Impfdosen von AstraZeneca. Damit können wir mehr Menschen ein Impfangebot machen. Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher sollen in die zweite Impfpriorisierung vorgezogen und zeitnah geimpft werden.

Die Erschließung des Standorts für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil startet. Die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro wurde beendet, die Planungen laufen weiter.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für die Sanierung und den Umbau des ehemaligen Vermessungsamtes in Hechingen erteilt.

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt startet landesweit ein Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. In dem neuen Konzept geht es darum, unnötige Hafttage zu vermeiden und der Staatskasse viel Geld zu sparen.

Fünf neue Spürhunde unterstützen den Justizvollzug im Land bei der Suche nach Betäubungsmitteln und unerlaubt eingebrachten Mobiltelefonen.

Ausbrüche frühzeitig erkennen und verhindern: Die mobile Corona-Teststation CoVLAB leistet einen wichtigen Beitrag, um Justizvollzugsanstalten vor Covid-19 zu schützen. Justizminister Guido Wolf hat das innovative Projekt gewürdigt und eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.