Pressemitteilungen aller Ministerien

In den Kinderkliniken im Land wurden in den letzten Wochen ungewöhnlich viele Kleinkinder mit Atemwegserkrankungen eingewiesen. Um schnell handeln zu können, haben sich die an der Versorgung beteiligten Akteure auf weitere Maßnahmen verständigt.

Florian Diekmann ist der neue Präsident des Landgerichts Hechingen. Er hat in der Justiz im Land bereits viele anspruchsvolle Aufgaben übernommen und wichtige Leuchtturmprojekte wie die Einführung der elektronischen Akte und den Commercial Court mit zum Erfolg geführt.

Baden-Württemberg und Bayern treiben gemeinsam eine Digital-Offensive im Justizwesen voran – etwa bei E-Akten, Videoverhandlungen oder elektronischem Rechtsverkehr. Beim Fachgipfel „Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts“ tauschten sich Delegationen beider Länder über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.

Um Bürgerinnen und Bürger sowie Gesundheitsfachkräfte für die Digitalisierung in Gesundheit und Pflege fit zu machen, investieren das Land und die Europäische Union mehr als fünf Millionen Euro in Projekte zur Förderung digitaler Gesundheitskompetenz. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit Spitzenreiter.

Der Präsident des Landgerichts Mosbach, Reiner Hettinger, tritt nach 34 Jahren in der baden-württembergischen Justiz Ende April in den verdienten Ruhestand ein.

Wenn Beschäftigte des Landes gegen Verwaltungsakte des Landesamts für Besoldung und Versorgung Widerspruch einlegen wollen, können sie das nicht mehr ausschließlich elektronisch über das Kundenportal tun. Hintergrund der Änderung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

Die Expertenkommission zur medizinischen Versorgung im baden-württembergischen Justizvollzug hat Justizminister Guido Wolf ihren Abschlussbericht übergeben. Im Bericht sind 30 konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung der Gefangenen angeführt.

Am Landgericht Stuttgart wird die elektronische Gerichtsakte eingeführt. Dies stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz im Land dar. Alle 17 Landgerichte sind nun in Zivilverfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet. Gerade jetzt in der Pandemie ist die elektronische Akte eine große Hilfe.

Die flächendeckende Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen ist ein wichtiger Schritt hin zur „digitalen Justiz Baden-Württemberg“.

In der Justiz in Baden-Württemberg werden bis zum 10. Januar 2021 die sozialen Kontakte reduziert. Nicht betroffen sind davon aber in jedem Fall alle dringenden sowie wichtigen Verhandlungen und Maßnahmen.