Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz. Insbesondere Kinder, Jugendliche und weitere vulnerable Gruppen sollen besser geschützt werden.

Mit dem erprobten „Zukunftsdialog Hafen Mannheim“ wird ein dauerhafter strukturierter Rahmen geschaffen, um die langfristige, nachhaltige Weiterentwicklung des Hafens gemeinsam und unter Berücksichtigung aller Interessen zu gestalten.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Das Land wird zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weitergeben. Nun steht die Liste der Budgets für die einzelnen Gemeinden und Kreise.

Eine neue Studie liefert aktuelle Daten zur Bio-Erzeugung und zur Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln in Baden-Württemberg.

Die Zahl der Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten in Baden-Württemberg ist drastisch gesunken. Die rückläufige Entwicklung folgt auf das Cannabisgesetz.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat zum Erhalt und zur Sanierung von 27 Kulturdenkmalen im Land rund drei Millionen Euro an Fördermitteln freigegeben.

Ein gemeinsames Papier der Weinbauminister der Länder setzt Leitlinien für einen starken und zukunftsfähigen Weinbau in Deutschland mit langfristigen Perspektiven.

Baden-Württemberg und Florida haben eine Vereinbarung zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Förderung von Innovationen unterzeichnet.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.