Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem zweiten Teil von Klimaschutz Plus unterstützt das Land Kommunen seit 1. Februar 2026 mit hohen Zuschüssen bei der Beratung und Planung von klimaneutralen Verwaltungsgebäuden.

Mit einem großen Maßnahmenpaket übernimmt das Land künftig für alle Gerichtsvollzieher die vollständigen Kosten für moderne Schutzausrüstung.

Im Mittelpunkt des diesjährigen Neujahrsempfangs der Landesregierung standen Menschen, die oft im Verborgenen wichtige Dienste für die Gesellschaft leisten und selten öffentlich wertgeschätzt werden.

Das Land investiert kräftig in den Neubau, Umbau und die Erweiterung von Rettungswachen. Rund 62 Millionen Euro fließen in 34 Bauprojekte des Rettungsdienstes.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft beraten. Innenminister Thomas Strobl unterstützt den Gesetzentwurf.

Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst der baden-württembergischen Justiz wurde die Präsidentin des Landgerichts Ravensburg, Luitgard Wiggenhauser, in den Ruhestand verabschiedet.

Die Arbeitslosenquote im Land beträgt im Januar 2026 4,8 Prozent. Die aktuelle Zahl der Arbeitslosen ist so hoch wie zuletzt im Januar 2007. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist gestiegen.

Der Präsident des Landgerichts Stuttgart, Hans-Peter Rumler, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.

Das Land fördert die Modernisierung des Schlachthofs Gärtringen zur Stärkung regionaler Wertschöpfung und hoher Tierwohlstandard. Ziel ist eine schnelle Wiederinbetriebnahme.