Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr unter dem Leitspruch „Verschieden glauben – miteinander leben.“ Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter aus den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Land. Diese würden ein wichtiges Wertefundament bilden, auf das der Staat aufbauen könne, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Land fördert den Neubau der St. Vincentius-Kliniken in Karlsruhe mit über 100 Millionen Euro. Der Neubau vereint die bisherigen Klinikstandorte unter einem Dach. Die St. Vincentius-Kliniken stehen damit beispielhaft für die Entwicklung hin zu größeren und leistungsfähigeren Kliniken, die viel medizinisches Knowhow unter einem Dach vereinen und die Versorgungsqualität deutlich verbessern.

Man müsse sich durch Qualität und Regionalität von der breiten Masse absetzen. Baden-Württemberg setze auf bäuerliche Familienbetriebe und damit auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Ländlichen Raum. Für einen wirtschaftlichen Erfolg sei die heimische Landwirtschaft auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg ist nun wieder in staatlicher Hand. Zum Jahresbeginn erfolgte die Übertragung auf die neu gegründete Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart.

In Baden-Württemberg ist es schon lange gute Tradition, dass kleinere und mittlere Unternehmen für soziale und gesellschaftliche Belange Verantwortung übernehmen. Um dieses herausragende Engagement zu würdigen, loben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie Diakonie und Caritas in Baden-Württemberg zum elften Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus.

Für den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg standen zwischen 2007 und 2013 knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Externe Experten bestätigen nun den Erfolg des Programms. Die wesentlichen Ziele in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Landschaft, Lebensqualität im Ländlichen Raum sowie Regionalentwicklung wurden erreicht.

Am 12. Juni 1817 ist Karl Drais erstmals auf seiner Laufmaschine (Draisine) durch Mannheim gefahren. Das Fahrrad feiert 2017 also 200. Geburtstag. Zum Start des Jubiläumsjahres stehen die Gewinner beim „Jubiläumswettbewerb. Fahrrad. Ideen. Entwickeln.” fest.

Die Landesverwaltung Baden-Württemberg und der Software-Hersteller Oracle Deutschland haben erstmals einen Vertrag geschlossen, der für alle Ministerien gilt. Dieser beinhaltet neben unlimitierten Nutzungsrechten an Oracle-Produkten auch einen Rahmenvertrag für spezielle Technologien des Software-Herstellers – etwa Cloud Services.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung des Erinnerungsorts im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße in Stuttgart erteilt.

Nach der weiteren Untersuchung des Meldepflichtigen Ereignisses vom 20.12.2016 (Defekte Bolzen an Halterungen von Lüftungskanälen im Notspeisegebäude im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) hat der Kraftwerksbetreiber EnBW die sicherheitstechnische Einstufung des Ereignisses korrigiert.