Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Die positive Entwicklung des Deutschordensmuseums in Bad Mergentheim mittelfristig abzusichern und auszubauen – das ist das Ziel von Land und Stadt Bad Mergentheim als Hauptgesellschafter der Deutschordensmuseum Bad Mergentheim GmbH.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine steuerrechtliche Vereinfachung für Vereine ein. Die Landesregierung will damit das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen.

Staatssekretärin Gisela Splett hat in Tübingen Leitenden Baudirektor Andreas Hölting offiziell in sein Amt eingeführt. Hölting folgt auf Bernd Selbmann, der zum 1. Januar 2018 in den Ruhestand ging.

Die energetische Sanierung landeseigener Gebäude kommt voran. Im Jahr 2017 wurden 133 energetische und emissionsmindernde Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, vor allem an Gebäudehüllen und Anlagentechnik.

Ein Gesetzentwurf der Finanzminister der Länder sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für nicht abgeführte Umsatzsteuer derjenigen Händler in Haftung genommen werden können, die über die Marktplätze Umsatzgeschäfte abschließen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf haben den Grundstein für den Neubau der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg gelegt.

Das Moltkeareal in Heilbronn soll zum Hauptsitz des Polizeipräsidiums werden. Mit dem Erweiterungsbau bekommt das Polizeipräsidium Heilbronn ein topausgestattetes Führungs- und Lagezentrum. Das Land hat jetzt die Baufreigabe für den 26,5 Millionen Euro teuren Bau erteilt.

Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von rund 618 Millionen Euro für 2018 und einem Plus von 748 Millionen Euro für 2019 rechnen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem in die Schuldentilgung fließen.

Ein Gutachten weist das Paketpostamt an der Ehmannstraße in Stuttgart als möglichen und geeigneten Interimsstandort für die Württembergischen Staatstheater aus. Aus Sicht des Landes liefert das Gutachten eine wesentliche Grundlage für das weitere Vorgehen.

Die Gen-Analyse zur Wolfsattacke in Bad Wildbad liegt vor. Demnach ist die Attacke auf die Schafherde vom selben Tier verübt worden, das bereits mehrmals in der Region nachgewiesen werden konnte. Umweltminister Franz Untersteller geht davon aus, dass der Wolf im Nordschwarzwald sesshaft wird.