Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, hat seinen ersten Bericht beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. In dem Bericht warnt Blume davor, dass Antisemitismus kein Oberflächenphänomen sei, sondern weiter verbreitet als gemeinhin angenommen.

Im Rahmen des Landesmusikfestivals in Schorndorf hat Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch an 17 Vereine der Amateurmusik die Conradin-Kreutzer-Tafel verliehen. Damit werden Vereine geehrt, die mindestens 150 Jahre bestehen und sich um die Pflege der Amateurmusik verdient gemacht haben.

Mit rund 1.500 Gästen aus Politik, Medien, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty stattgefunden. Das politische Sommerfest stand in diesem Jahr unter dem Motto „Baden-Württemberg – Im Herzen Europa(s)“.

Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Julian Würtenberger, soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nachfolger als Amtschef wird Andreas Schütze.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Vorstände der Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Jahresgespräch empfangen. Die Landesregierung setzt sich vehement für die Sicherheit des jüdischen Lebens hierzulande ein.

Mit noch mehr Transparenz, Offenheit, Gründlichkeit und einer verstärkten Bürgerbeteiligung will das Land bei der Kostensicherheit von Bauvorhaben neue Wege gehen. Top-Projekte sollen noch detaillierter und zunehmend digitalisiert geplant werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den kongolesischen Gynäkologen, Menschenrechtsaktivisten und Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege empfangen. Mukwege führt einen mutigen Kampf gegen sexualisierte Kriegsgewalt. Auch die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für Frauen ein, die unter den Folgen von Krieg leiden.

Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.

Die Landesregierung hat mit der neuen Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft gesetzt. Die Strategie soll helfen, erneuerbare oder recycelbare Rohstoffe zu erschließen, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Biodiversität zu stärken.