Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl ist der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. In seiner Jahresbilanz 2019 hebt er vor allem das konstruktive Gespräch mit den Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften sowie weiteren wichtigen Partnern aus Vertriebenenverbänden hervor.

Ab 2020 investiert das Land drei Millionen Euro und ab 2021 fünf Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in die Grundförderung für Volkshochschulen, kirchliche und andere Weiterbildungsträger.

Wir investieren in die Modernisierung der Bahnhöfe im Land und schaffen mehr Barrierefreiheit. Rund 430 Millionen Euro fließen bis 2029 in die Sanierung der Bahnhöfe, davon stammen 150 Millionen Euro vom Land.

Das Finanzministerium hat die Vermögensrechnung des Landes zum 31. Dezember 2018 veröffentlicht. Die jährlich erscheinende Vermögensrechnung zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen.

Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im Land sollen nicht nur tatsächlich sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.

Mit über 24 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 ist der Haushalt für die Bildung in Baden-Württemberg auf einem Rekordniveau. Mit dem zusätzlichen Geld schafft das Kultusministerium unter anderem 1.100 neue Lehrerstellen.

Mit dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ fördern wir seit Jahrzehnten das Engagement im Ländlichen Raum. Sowohl Gemeinden als auch Vereine oder LEADER-Aktionsgruppen können Dörfer bis zum 15. Mai 2020 beim zuständigen Regierungspräsidium anmelden.

Der Bau von Radschnellwegen in Baden-Württemberg kommt zügig voran. Schon für drei Projekte liegen Förderzusagen des Bundes vor. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht darin ein gutes Zeichen für klimafreundliche Mobilität.

Der Ausbau der B 33 auf der Bodenseehalbinsel in Richtung Konstanz kommt voran. Nach vier Jahren Bauzeit konnte jetzt das erste, rund 3,4 Kilometer lange Teilstück der Ausbaustrecke bei Allensbach dem Verkehr übergeben werden.

In Baden-Württemberg leben geschätzt 10.700 Menschen mit HIV. Der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember soll dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und über das Thema aufzuklären.