Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg und die Intendanz der Württembergischen Staatstheater sind einhellig davon überzeugt, dass das ehemalige Paketpostamt in der Ehmannstraße die beste Lösung als Interimsspielstätte für die Stuttgarter Oper und das Ballett ist.

Die Landesregierung hat den Startschuss für die landesweite Digitalisierungsstrategie digital@bw gegeben. Im nächsten Doppelhaushalt stehen 265 Millionen Euro für 67 Leuchtturmprojekte zur Verfügung. Mit der ersten digitalen Agenda für Baden-Württemberg wird die Digitalisierung jetzt erlebbar – im Familienleben, in der Aus- und Weiterbildung, bei der Mobilität oder der Gesundheitsversorgung.

Das Sanierungsgebiet „Südlich der Jahn-/Salacher Straße“ in Eislingen/Fils ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat insgesamt 3,7 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit der Förderung habe sich die Wohn-, Aufenthalts- und Lebensqualität im Innenstadtbereich erheblich verbessert, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das sanierte staatliche Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum für Hörgeschädigte in Stegen übergeben. Verschiedene Einrichtungen der Schule, die bislang über den Campus verteilt waren, sind somit an einem Ort zusammengeführt.

Das neue Geoportal Baden-Württemberg macht Karten und raumbezogene Daten aus allen Bereichen der Verwaltung für die Öffentlichkeit zentral im Internet nutzbar.

Die Polizei soll künftig bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entlastet werden. In einem jetzt gestarteten Pilotversuch übernehmen die Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwertransporten qualifizierte Privatunternehmen. Bei der Polizei haben diese Aufgaben bisher erhebliche Ressourcen gebunden.

Die Ortsumfahrung von Schwäbisch Gmünd-Bargau ist nach etwas mehr als zwei Jahren Bauzeit fertiggestellt. Die Ortsentlastungsstraße bringt den Bürgern mehr Sicherheit als Fußgänger und weniger Abgase.

Der Geschäftsbericht 2016 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung ist erschienen. Über 830 Millionen Euro hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2016 in landeseigene Bauprojekte investiert. Beispielweise hat sich die Verwaltung im vergangenen Jahr etwa um die Sanierung des Landtags und um das neue Bürger- und Medienzentrum des Landtags gekümmert.

Das Ministerium für Soziales und Integration zeichnet insgesamt 53 innovative Ideen und Konzepte von Kommunen im Land zur Quartiersentwicklung aus. Insgesamt waren 147 Kommunen aus ganz Baden-Württemberg dem Aufruf zum Ideenwettbewerb gefolgt. Die Preisgelder für die 53 ausgezeichneten Ideen belaufen sich auf insgesamt 2,7 Millionen Euro.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Das Land stellt daher den Stadt- und Landkreisen weitere 4,2 Millionen Euro für Deutschkurse für Geflüchtete zur Verfügung. Ziel des Förderprogramms des Landes ist es, die bestehenden Lücken des Bundes bei der Sprachförderung für Geflüchtete zu schließen.