Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten ist im Jahr 2019 erneut angestiegen. Insbesondere bei Verkehrsstraftaten und Betäubungsmitteldelikten kam es zu deutlich mehr Verurteilungen. Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik 2019 hervor, in der die Tätigkeit der Gerichte erfasst wird, nachdem Anklage erhoben wurde.

Justizminister Guido Wolf hat 64 Studierende der Ulmer Außenkurse der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen im Diplomstudium Rechtspflege begrüßt.

Das Land will die Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch landeseigene Liegenschaften weiter senken. Durch Photovoltaikanlagen auf solchen Liegenschaften konnte 2019 so viel Strom erzeugt werden, wie ihn knapp 3.500 Vierpersonen-Haushalte in einem Jahr verbrauchen.

Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter 50 Prozent begrenzt werden.

Der Präsident des Ellwanger Landgerichts, Friedrich Unkel, geht in den Ruhestand.

Die Tourismuswirtschaft im Land ist durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Im April und Mai 2020 kam es zu einem massiven Rückgang der Gäste- und Übernachtungszahlen. Die Zahlen für den Monat Juni deuten eine vorsichtige Erholung an.

Matthias Grundke ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen. Am 21. August tritt er die Nachfolge von Michael Pfohl an, der Ende Juli in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Frank Rebmann ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium. Zuvor war er Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Heilbronn.

Peter Häberle ist neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Er folgt auf Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser, der seit 1. Juli 2020 zum ehrenamtlichen Opferbeauftragten des Landes bestellt wurde.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für die Sanierung der Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn erteilt. Die Arbeiten sollen im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen werden. Das Land investiert in die Sanierung rund 3,5 Millionen Euro.