Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Das Land stellt im Jahr 2026 rund 270,63 Millionen Euro für 319 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in 283 Städten und Gemeinden bereit. Damit soll die Lebensqualität der Menschen weiter verbessert werden.

Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ unterstützt seit neun Jahren Kommunen. In der aktuellen Tranche fließen Zuschüsse in Höhe von insgesamt über 900.000 Euro.

Matthias Grewe folgt auf Luitgard Wiggenhauser als Präsident des Landgerichts Ravensburg. Zuletzt war er Direktor des Amtsgerichts Ravensburg.

Die aktualisierte Holzbau-Richtlinie erweitert die Anwendungsmöglichkeiten von Holzbauweisen deutlich und stärkt den Klimaschutz.

Mit 240.000 Euro fördert das Land 2026 das Deutsche Handwerksinstitut. Mit seinen Forschungen leistet das Institut einen wichtigen Beitrag zum Innovationstransfer im Handwerk.

Bei der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit ist die Impfung das Mittel der Wahl.

Der Neuberufenenempfang zeigt, dass Baden-Württemberg ein attraktiver Standort für Forschende ist – allein 112 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen aus anderen Bundesländern, 45 aus dem Ausland.

Das Land will Schulstraßen oder -zonen möglichst flächendeckend etablieren, um die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Ein neuer Leitfaden unterstützt Kommunen bei der Umsetzung.

Das Land fördert auch 2026 und 2027 die Arbeit der regionalen Fachkräfteallianzen mit 400.000 Euro. Ziel ist es, die Fachkräftesicherung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.